Kleine Anfrage:ÖPNV und Corona: Reicht die Verlängerung des Rettungsschirms für den ÖPNV aus, und wie steht es um den Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler in Bussen und Bahnen?

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Volker Bajus, Meta Janssen-Kucz, Gerald Heere, Hans-Joachim Janßen und Marie Kollenrott (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 01.02.2022

Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen berichten, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Fahrgastzahlen im ÖPNV eingebrochen sind und zu massiven Einnahmeverlusten geführt haben. Das Fahrverhalten hat sich nachhaltig verändert: Aus Sorge vor Ansteckung wählen die Menschen eher das Auto oder das Rad als Bus und Bahn. Homeoffice und eingeschränkte Freizeitaktivitäten sorgen zusätzlich für einen Rückgang. Konkrete Zahlen liegen nicht vor, gleichwohl berichtet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon, dass bundesweit die Verkehrsunternehmen „am Ende des zweiten Jahres der Corona-Pandemie etwa 25 % weniger Personen befördert“ hätten als in den Jahren vor 2020 (PM VDV 11.11.2021). Es sei davon auszugehen, dass die angespannte Lage auch im Jahr 2022 bestehen bleibe. Vor diesem Hintergrund haben sich die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister bei ihrer Dezember-Länderverkehrsministerkonferenz unter Vorsitz der Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen) für eine Fortsetzung der Bund-Länder-Hilfen für die Verkehrsbetriebe ausgesprochen (Die Welt vom 10.12.2021). Die Finanzierungslücke sei von Ländern, Kreisen und Gemeinden nicht alleine zu stemmen, sagte Schaefer. Deswegen müsse eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) sein, den Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV auf den Weg zu bringen und fortzuführen, so Schaefer. Der Corona-Rettungsschirm in den Jahren 2020 und 2021 wurde je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, um die Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen aufgrund von Corona zu kompensieren. Laut VDV lag die Förderung für beide Jahre insgesamt bei rund 7 Milliarden Euro. Für 2022 sollen mindestens weitere 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro nötig sein (s. o.). Am 27.01.2022 erklärte der niedersächsische Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann im Landtagsplenum, dass das Kabinett der Landesregierung sich auf 120 Millionen Euro zur Unterstützung der ÖPNV-Aufgabenträger verständigt habe, vorbehaltlich einer ebenso hohen Unterstützungsleistung durch den Bund.

Einige Beobachterinnen und Beobachter befürchten, dass sich das veränderte Fahrverhalten verstetigen könnte und die Fahrgastzahlen dauerhaft auch nach der Pandemie unter dem Niveau von 2019 liegen könnten. Gleichzeitig ist Niedersachsen genau wie alle anderen Bundesländer bestrebt, angesichts der Klimakrise und stagnierender CO2-Belastung durch den Verkehrssektor den ÖPNV auszubauen und den Modal Split von aktuell nur 7 % beim ÖPNV deutlich zu erhöhen (MiD 2017). Die Klimaschutzziele des Bundes und der Beschluss der Verkehrsministerinnen- und Verkehrsministerkonferenz geben vor, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Im Vergleich zu Erwachsenen sind Schülerinnen und Schüler mehr auf den ÖPNV angewiesen und können oft nicht auf andere Verkehrsträger ausweichen. Bereits in der Vergangenheit kam es in Stoßzeiten zu überfüllten Bussen, sodass die Kinder und Jugendlichen den Mindestabstand zueinander nicht einhalten konnten. Im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Thema „Vierte Corona-Welle: Was wurde im Jahr 2021 zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Schulverkehr getan?“ (Drs. 18/10337) am 07.12.2021 im Landtag wurden keine Maßnahmen in Aussicht gestellt, die sicher dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn den Mindestabstand künftig einhalten können.

1. Welche Gespräche mit dem Bund und mit anderen Bundesländern fanden bereits mit welchem Ergebnis statt, einen Rettungsschirm für den ÖPNV auch im Jahr 2022 zu spannen?

2. In welcher Weise setzt sich das Land Niedersachsen dafür ein, dass bei einem Rettungsschirm für das Jahr 2022 der Bund seinen Förderanteil erhöht und mehr als 50 % übernimmt?

3. Der VDV spricht davon, dass auch nach 2022 weiter Bund-Länder-Hilfen für den ÖPNV nötig sein werden. Wie beurteilt die Landesregierung diese Prognose?

4. Welche Berechnungen für welche Zeiträume liegen dem Kabinettsbeschluss für zusätzliche 120 Millionen Euro Unterstützungsleistungen des Landes für die ÖPNV-Aufgabenträger zugrunde?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Sorge von Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern, dass sich das pandemiebedingte Fahrverhalten verfestigt und damit dauerhaft mit Mindereinnahmen gegenüber der Vor-Corona-Zeit zu rechnen ist?

6. Welche Maßnahmen müssen aus Sicht der Landesregierung ergriffen werden, wenn sich die Fahrgastzahlen dauerhaft bei 80 bis 90 % im Vergleich zu vor der Corona Pandemie verstetigen sollten, bzw. wie kann der dauerhafte Rückgang der Fahrgastzahlen verhindert werden?

7. Das Land Niedersachsen hat beim ÖPNV einen Modal Split von nur 7 % und liegt damit hinter allen anderen Bundesländern. Wie will die Landesregierung den ÖPNV-Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen erhöhen?

8. Die nationalen Klimaschutzziele sehen eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 vor. Mit welchen Maßnahmen will das Land Niedersachsen dieses Ziel erreichen?

9. Welche Mittel stellt das Land bereit, um die Schülerbeförderung zu entzerren und den Schülerinnen und Schülern in Bus und Bahn zu ermöglichen, vorgegebene Mindestabstände auf dem Hin- und Rückweg zur und von der Schule einzuhalten?

10. Welche anderen Maßnahmen ergreift Niedersachsen, um überfüllte Schulbusse zu vermeiden und ausreichend Gesundheitsschütz für Schülerinnen und Schüler in Bussen und Bahnen sicherzustellen?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.