Volker Bajus: Rede zu "Gute Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug sicherstellen"

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TOP 23: Gute Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug sicherstellen – belastbares Personalbemessungssystem entwickeln und umsetzen (Antr. SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

kein Zweifel, die Lage im Justizvollzug ist nicht einfach. Die Gefängnisse sind ausgelastet, die Gefangenen werden eher schwieriger, Personal ist knapp. Neue Stellen sind nur schwer zu besetzen.

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es nicht leicht, Finanzmittel für diesen wenig populären Bereich zu mobilisieren.

Umso bemerkenswerter ist, dass es mit Rotgrün in kurzer Zeit gelungen ist, einige Verbesserungen zu erreichen. Darunter

  • Gitterzulage
  • Dienstkleidungszuschüsse
  • Verstetigung von 10 zusätzlichen Stellen im Justizvollzug.
  • Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im Volumen von 75 Stellen.
  • Erhöhung der Straffälligenhilfe
  • Aufstockung der Gefängnisseelsorge

Dafür ausdrücklichen Dank an Finanzminister Heere und Justizministerin Wahlmann.

Jetzt gehen wir einen weiteren Schritt und werden ein neues Personalbemessungssystem auf den Weg bringen. Ziel ist es, die bislang sehr pauschale Zuweisung von Stellen aufgabengerechter zu gestalten.

Das ist auch nötig angesichts von 13 Vollzugseinrichtungen mit 23 angeschlossenen Abteilungen, die alle unterschiedliche bauliche Bedingungen mit je unterschiedlichem Sanierungsstand haben und unterschiedliche Funktionen erfüllen. Wir haben den Männer- den Frauen- und den Jugendvollzug, den Jugendarrest, den offenen und den geschlossenen Vollzug, die sozialtherapeutischen Abteilungen.

Um hier zu passgenaueren Lösungen des Personaleinsatzes zu kommen, müssen wir viel genauer hinschauen. Die geplante Untersuchung wird dafür die Ergebnisse liefern.

Wichtig ist uns, dass die Mitarbeitenden und die Personalvertretungen und auch die Anstaltsleitungen einbezogen werden - denn um sie und ihre Arbeitsbedingungen geht es.

Schleswig-Holstein hat das erfolgreich vorgemacht. Das hat sich bewährt und dem sollten wir folgen.

Der CDU Antrag ist wenig hilfreich. Zwar sind viele gute Fragen drin, aber, wenn wir erst mal warten, bis das alles bearbeitet ist, und da geht es ja um grundsätzliche Fragen des Strafvollzugs, kommen wir zu nichts mehr. Und schon gar nicht rasch zu einer modernen zielführenden und gerechteren Personalbemessung.

Wir wissen hier auch den VNSB auf unserer Seite, der zurecht drängt, dass es jetzt mit der Untersuchung losgehen kann.

 

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