Volker Bajus: Rede zu Vollzugslockerungen im Strafvollzug (Akt. Stunde CDU)

TOP 15a – Aktuelle Stunde der CDU zu Vollzugslockerungen im Strafvollzug

- Es gilt das gesprochene Wort -

Die Flucht eines Strafgefangenen während einer Vollzugslockerung ist ein schwerwiegender Vorgang. Umso mehr, wenn es sich um einen wegen Mordes verurteilten Sexualstraftäter handelt. Das lässt niemanden gleichgültig.
Wie muss es den Angehörigen des Opfers gehen, wenn sie diese Nachricht hören? Wie den Menschen, die die Berichterstattung verfolgen und sich Sorgen machen?

Ihnen und uns allen sind wir es schuldig: Dieser Fall wird aufgearbeitet. Gründlich. Transparent. Lückenlos. Und wenn Fehler gemacht wurden, oder es strukturelle Mängel geben sollte, dann werden Konsequenzen gezogen. So ist das immer und so wird es auch diesmal sein.
Nicht parteipolitisches Profilierungsgehabe, nicht gekünstelte Empörungsshow, Frau Machulla, nicht verantwortungslose Horror-Inszenierungen wie von der AfD – sondern Aufklärung, Analyse und Folgerungen. Genau das erwarten die Menschen von uns. Dafür steht Rot-Grün.
Was mich an dieser Aktuellen Stunde der CDU allerdings irritiert: Morgen wird die Justizministerin den Ausschuss über die Hintergründe informieren. Morgen. Die CDU aber hat ihr Urteil schon heute gefällt.

Sie kennen die Fakten nicht. Sie kennen die Hintergründe nicht. Aber sie wollen schon die Schuldigen kennen? Das ist keine seriöse Aufklärungsarbeit. Das ist billiger Populismus. Sie spielen bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Menschen, statt aufzuklären. 
Hinter der Debatte steckt noch eine andere Frage: Soll es überhaupt Vollzugslockerungen geben? Soll es Ausführungen, begleiteten Ausgang oder Freigang geben? Die Antwort gibt der demokratische Rechtsstaat seit 1977 bundesweit: Ja. Natürlich.
Der Strafvollzug hat einen klaren Auftrag: Er soll die Allgemeinheit schützen. Und, er soll Menschen befähigen, künftig ohne Straftaten zu leben. Schließlich werden die allermeisten Gefangenen irgendwann wieder in Freiheit leben. 
Die Frage ist doch: Wollen wir Menschen entlassen, die über Jahre keinerlei Verantwortung außerhalb von Gefängnismauern übernehmen mussten? Oder wollen wir sie Schritt für Schritt auf ein straffreies Leben vorbereiten?
Genau dafür gibt es Vollzugslockerungen. Nicht automatisch. Nicht leichtfertig. Sondern nach sorgfältiger Prüfung.

Wer das nicht mehr will, sollte es ehrlich sagen. Wer grundsätzlich Vollzugslockerungen für bestimmte Tätergruppen infrage stellt, der rüttelt an einem zentralen Prinzip unseres Strafvollzugs.
Dass die AfD zurück in vorzivilisatorische Zeiten will – geschenkt. Aber wenn nun auch die CDU beginnt, an diesen Grundsätzen zu rütteln, dann ist das ein gefährlicher Irrweg.
Noch etwas ist mir wichtig: Die Entscheidung über Ausgang oder Freigang trifft nicht die Justizministerin. Sie wird nicht von SPD oder Grünen getroffen. Sie wird von den Fachleuten im Justizvollzug getroffen. Von Menschen, die jeden Tag Verantwortung für unsere Sicherheit tragen. Und denen möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich danken.

Die Beschäftigten im niedersächsischen Justizvollzug leisten herausragende Arbeit. Sie verdienen Respekt. Sie verdienen gute Arbeitsbedingungen und unsere Unterstützung. Was sie nicht verdient haben, ist von der CDU für parteipolitische Spielchen instrumentalisiert zu werden.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache, als die CDU suggeriert: Die Zahl der Entweichungen ist über die Jahre deutlich zurückgegangen. Der niedersächsische Strafvollzug ist gut und wird immer besser. Weil er aus Fehlern lernt. Weil die Systeme auf mehr Sicherheit und weniger Risiko ausgelegt sind. Weil wir gute und motivierte Mitarbeitende haben.

Perfekt ist er nicht und wird es vielleicht auch nie sein. Aber er arbeitet jeden Tag daran, besser zu werden.
Natürlich wird auch dieser Fall aufgeklärt. Natürlich müssen wir prüfen, wie es sicherer werden kann. Aber wir sollten zuerst die Fakten kennen und dann urteilen. Die CDU macht es genau andersherum: „Erst das Urteil. Dann die Fakten.“ Das mag für eine Schlagzeile reichen. Für verantwortungsvolle Politik reicht es nicht.