Volker Bajus: Rede zum Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

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Rede Top 7: Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ein Untersuchungsausschuss gehört wohl zur Tradition des Hauses. In den vergangenen 18 Perioden gab es 24. Seit 1982 gab es nur eine Wahlperiode ohne Untersuchungsausschuss, die vergangene. Da hatten wir mit drei Enquete-Kommissionen und dem Corona Sonderausschuss wahrlich genug zu tun.

Denn, meine Damen und Herren, und darauf will ich raus: Untersuchungsausschüsse kosten Zeit, Geld und viele weitere Ressourcen. Untersuchungsausschüsse sind im wahrsten Sinne des Wortes ein wertvolles Instrument des Parlaments. Daher muss dieser Schritt gut überlegt sein. Kann das gegenüber dem Land, den Bürger*innen, den Steuerzahler*innen verantwortet werden? Kann das dem Landtag, den Mitarbeitenden von Verwaltung, Ministerien und Fraktionen zugemutet werden? Ist die Einsetzung verhältnismäßig?

Wenn ich mir den Antrag der CDU dazu anschaue, die Vorgeschichte und die Faktenlage, dann kann es darauf nur eine Antwort geben: Nein, dieser Untersuchungs-ausschuss ist nicht zu rechtfertigen.
Man muss doch kein Prophet sein, um vorher zu sehen, was am Ende stehen wird: Außer Spesen, nichts gewesen. Viel Arbeit, hohe Kosten, kein neuer Erkenntnisgewinn!

Niedersachsen hatte in seiner Geschichte einige respektable Untersuchungsausschüsse mit respektablen Untersuchungsaufträgen. Ein paar Beispiele:

  • 1983 ging es um gefährliche Sonderabfälle
  • Dann 1986 um das legendäre Celler Loch
  • 1993 um Kriegswaffenlieferungen
  • Dann 2006 das schreckliche Transrapidunglück
  • Schließlich 2009 der Jahrhundertskandal um die Asse
  • Und 2016 ging es um den Islamismus.

Jetzt meint die CDU einen ganzen PUA mit der Frage zu beschäftigen, ob außertarifliche Vergütungen in den obersten Landesbehörden so gewährt werden dürfen, dass man attraktiv für Quereinsteigende und junge Führungskräfte bleibt. Eine Praxis, die im Bund und anderen Bundesländern längst üblich ist. Zudem stellt die CDU die Frage, ob diese Regelung auch auf die Büroleitung des MP hätte angewandt werden dürfen.
Mit Verlaub, banaler geht es kaum.

Anrede an CDU,

natürlich ist das Ihr Recht. Aber alle Fragen wurden schon gestellt und beantwortet!
* Die Dringliche Anfrage im Dezember,
* die MP-Befragung im Februar,
* zudem mehrere Ausschusssitzungen mit Aktenvorlage, ausführlichen Unterrichtungen und Befragungen.

Und, nach alledem wollen Sie wirklich auch noch einen PUA? Warum?

  • Weil Ihnen die Antworten nicht gefallen?
  • Weil an den Vorwürfen nichts dran ist?
  • Weil diese Landesregierung offen und transparent dazu steht, was sie tut und verantwortet?
  • Weil Rot-Grün es richtig findet, dass Niedersachsen auch im Länderwettbewerb um die klügsten Köpfe mithält?
  • Weil es nicht gerecht ist, dass junge Führungskräfte jahrelang für weniger Geld arbeiten sollen?
  • Weil auch für den anspruchsvollen Job der Büroleitung des Ministerpräsidenten der Grundsatz gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Verehrte Kolleg*innen von der CDU,
wenn das Pferd tot ist, dann sollte man absteigen, da hilft kein neues Zaumzeug, kein größerer Sattel, kein anderer Reiter.

Kann es sein, dass es Ihnen gar nicht um Sach-Aufklärung geht, sondern eher um eine politische Showveranstaltung? Muss die neue Fraktionsspitze den eigenen Leuten endlich mal was bieten? Und, weil Sie inhaltlich an der guten Arbeit und Politik der Landesregierung von SPD und Grünen verzweifeln, wiederholen Sie einfach gebetsmühlenartig Ihre falschen Vorwürfe, frei nach dem Motto, Hauptsache mit Dreck werfen, irgendwas bleibt schon hängen?

Statt Ihre Arbeit zu machen, und uns politisch herauszufordern, bessere Konzepte, Ideen und Projekte zu präsentieren, versuchen Sie es jetzt nur noch mit Formalia und die stehen auch noch auf sehr dünnen Eis. Heute ein überflüssiger Untersuchungsausschuss, vor vier Wochen eine Normenkontrollklage, die sich gegen die geübte Praxis im Landtag wendet. Und dann das anhaltende Gejammer über die Beschränkungen der Geschäftsordnung.

Anrede,
Fangen Sie endlich an zu arbeiten, oder lassen Sie wenigstens uns in Ruhe unsere Arbeit machen. Für diese Art Beschäftigungstherapie einer offenbar ratlosen Opposition haben nicht nur wir, sondern auch viele Menschen in diesem Land kein Verständnis.

Trotzdem sagen wir: „wir sind bereit“. Lassen Sie uns den Ausschuss sofort, heute noch, an den Start bringen.

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