Volker Bajus: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Justiz - Bereich Justizvollzug
TOP 33 Haushaltsberatungen 2026 – Haushaltsschwerpunkt Justiz - Bereich Justizvollzug
- es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die Lage im Justizvollzug ist weiter anstrengend. Die Belastung der Mitarbeitenden ist hoch. Umso mehr sind wir allen Kolleginnen und Kollegen zu Dank verpflichtet. Sie tun Tag für Tag und Nacht für Nacht verlässlich ihren Dienst in den Gefängnissen und sorgen für unsere Sicherheit.
Anrede,
die rot-grüne Landesregierung sieht die Probleme im Justizvollzug. Die Grünen-Fraktion ist dazu im regelmäßigen Austausch mit den Mitarbeitenden, dem VNSB und den Anstalten. Deshalb haben wir bereits wichtige Dinge auf den Weg gebracht – für einen modernen, menschenwürdigen und resozialisierungsorientierten Justizvollzug.
Auch 2026 waren wir haushaltspolitisch aktiv.
- Mehr Personal für Sicherheit und Resozialisierung.
Wir schaffen im neuen Haushalt 80 neue Anwärter*innenstellen im Justizvollzugsdienst. Das ist eine klare Antwort auf den Fachkräftemangel. - Werkmeisterinnen und Werkmeister – Schlüssel für die Zukunft.
Der Landtag hat im vergangenen Jahr beschlossen, ihre Arbeit besser zu würdigen und zu stärken. Die Zulage wird um 70 Euro erhöht, und wir ermöglichen 30 Stellenhebungen für diese wichtige Berufsgruppe. - Mehr Aufstiegschancen.
Mit zusätzlich einer Million Euro ermöglichen wir 85 Stellenhebungen und damit attraktive berufliche Perspektiven für die Mitarbeitenden. Parallel ändern wir die Stellenobergrenzen-Verordnung. Damit erkennen wir die tägliche Leistung unserer Fachkräfte an. Sie sind es, die mit den Gefangenen arbeiten – durch Ausbildung, durch Arbeit, durch Struktur. - Moderne Technik für moderne Sicherheit.
Wir investieren 500.000 Euro in drei weitere Drohnendetektionssysteme. Damit schützen wir die Anstalten vor Bedrohungen sowie vor dem Einbringen gefährlicher Gegenstände wie Drogen und Waffen. - Offener Vollzug als Brücke in die Gesellschaft.
Wir wollen, dass wir Gefangene nach ihrer Entlassung nicht wiedersehen. Der offene Vollzug wird weiterentwickelt und gestärkt. Er ist ein zentraler Erfolgsfaktor. Jeder erfolgreich resozialisierte Gefangene entlastet das System nachhaltig. - Straffälligenhilfe – sicher finanziert.
Ein besonderer Erfolg ist die dauerhafte Sicherung der Finanzierung der Straffälligenhilfe. Jahrzehntelang hingen diese wichtigen Einrichtungen an unsicheren Projektmitteln. Von 2026 an ist damit Schluss. Das gibt den Mitarbeitenden Planungssicherheit und die Wertschätzung, die sie verdienen. - Neubau der JVA Hannover.
Der Neubau der JVA Hannover ist dringend notwendig. Die Bausubstanz ist marode, der Handlungsbedarf groß. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Projekt jetzt angehen – als erstes Vorhaben der neuen NIA. Ein echter Meilenstein.
Anrede,
das alles zeigt: Rot-Grün sieht die Probleme, nimmt sie ernst und handelt. Ja, wir wissen, es bleibt noch viel zu tun. Aber Sie können sich darauf verlassen: Wir bleiben dran.