Volker Bajus: Rede zur Änderung der Geschäftsordnung zur Arbeit der Kommission für Migration und Teilhabe

TOP 6 Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

heute stimmen wir über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, die die Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe sichert und zugleich ihre demokratische Legitimation stärkt.

Die Kommission leistet seit vielen Jahren wertvolle Arbeit. Bereits 1993 befasste sich der Landtag mit Fragen der Migrationsgesellschaft. Aus der damaligen Ausländerkommission wurde später die Integrationskommission und schließlich die Kommission für Migration und Teilhabe. Eine Namensgeschichte, die darauf verweist: Gelungene Migration braucht Integration – und Integration braucht Teilhabe und Respekt.

In der Kommission kommen engagierte Menschen zusammen: Migrant*innenverbände, Sozialverbände, Wissenschaft und Forschung sowie Abgeordnete aller Fraktionen. Die externen Mitglieder müssen vom Landtag bestätigt werden. Das funktionierte lange im Konsens, inzwischen jedoch nicht mehr zuverlässig. Die Folge: Die Arbeit der Kommission wird blockiert – und das können wir uns nicht leisten.

Deshalb stellen wir von der Konsens- auf die Mehrheitsentscheidung um. Das ist notwendig, damit die Kommission handlungsfähig bleibt. Denn sie gibt Menschen eine Stimme, die oft nicht gehört werden, sie baut Brücken in unserer vielfältigen Gesellschaft und steht für Teilhabe im Alltag.

Wir wollen eine Kommission, die handlungsfähig ist. Die schnell und flexibel auf die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft reagieren kann. Die nicht an formalen Hürden scheitert, sondern Lösungen vorantreibt. Dafür steht dieser Antrag. Dafür steht diese Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.