Volker Bajus: Rede zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung des Nds. Landtages

TOP 17/18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes und Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Parlamentarische Debatten leben vom freien Austausch der Meinungen. Sie dürfen leidenschaftlich sein, sie sollen kontrovers sein – aber sie brauchen Ordnung.

Denn ohne Regeln werden aus Reden – Inszenierungen, aus Debatte – Lärm, und aus dem Parlament – ein Spektakel. Genau DAS dürfen wir nicht zulassen. Demokratie ist kein Ringen um das grellste und lauteste Argument – sondern um das überzeugendste.

Mit dem Ordnungsgeld geben wir dem Präsidium ein weiteres Instrument, um die Würde und Funktionsfähigkeit dieses Hauses zu sichern. Es tritt an die Stelle eines Ordnungsrufs und kann bei – ich zitiere – „nicht nur geringfügigen Störungen der Ordnung“ verhängt werden. Es ersetzt keine Argumente – es schützt sie.

Dabei ist klar: Diese Maßnahme richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person oder Fraktion. Sie richtet sich allein gegen ein bestimmtes Verhalten. Jeder und jede Abgeordnete hat es selbst in der Hand, ob ein Ordnungsgeld verhängt wird.

Wer sich an die Regeln hält, wird davon NIEMALS betroffen sein. Das ist weder willkürlich noch politisch motiviert – das ist rechtsstaatlich.

Umso bemerkenswerter ist die Reaktion der AfD. Während sie regelmäßig durch Ordnungsrufe auffällt, beklagt sie nun angebliche Willkür. Herr Bothe behauptet, das Ordnungsgeld sei eine Maßnahme zur Bekämpfung seiner Partei. Das Gegenteil ist richtig:  Es ist eine Maßnahme zum Schutz unseres Parlaments.

Nicht die AfD ist hier das Opfer – sondern die parlamentarische Kultur, wenn wir NICHT handeln.

Das Präsidium handelt auf Grundlage der Geschäftsordnung, nicht nach Gutdünken. Und wer Respekt für sich einfordert, sollte zuerst Respekt vor den Regeln dieses Hauses zeigen. Mit dem Ordnungsgeld setzen wir ein klares Zeichen: Demokratie ist debattenstark – aber nicht wehrlos. Sie schützt sich – mit Haltung, mit Regeln, mit Konsequenz.