Volker Bajus: Rede zur Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Top 6: Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Antrag CDU

-  Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Zum Begehren der CDU einen Untersuchungsausschuss einzurichten, haben wir hier heute erneut nichts Neues gehört. Kein Wunder, hierzu wurde ja auch schon alles gesagt. Alle Akten liegen auf dem Tisch. Alle Fraktionen haben es politisch bewertet, alle Medien vermeldet, alle kommentiert. Im Landtag nichts Neues.

Nicht nur diese zweite Beratung, sondern der ganze Untersuchungsausschuss sind überflüssig. Überflüssig wie ein Kropf, überflüssig wie eine Opposition ohne Inhalte und Alternativvorschläge. Oder, wie ein CDU-Landespolitiker auf einem Wahlplakat zur Europawahl …

Dass der CDU das gar nicht peinlich ist. Statt sich in Sachfragen einzubringen, halten Sie uns hier mit Verfahrensfragen auf. Sie machen aus dem schärfsten Schwert des Parlaments ein stumpfes Küchenmesser. Das ist eine unwürdige Posse..

Anrede,

eine Kostprobe? Wir haben Ihnen vor vier Wochen in der Märzsitzung den sofortigen Einsetzungsbeschluss und damit den sofortigen Arbeitsbeginn des PUAs angeboten. Sie lehnten das ab. Für die Medien haben Sie dann von der „Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens“ fabuliert, indem man noch das Budget und Personal mit dem Landtag „klären“ müsse.

Das ist alles geklärt. Ein Blick ins Abgeordnetengesetz reicht. Es gibt je Fraktion eine Referent*in extra (§ 31 Abs. 2 a NAbgG).

Ist das Ihre Arbeitsweise? Mit großem Getöse einen PUA fordern, aber nicht mal die Sorgfalt mitbringen, die einschlägigen Gesetzesgrundlagen dafür zu lesen? Das glaube ich nicht.

Ich glaube, es geht Ihnen gar nicht um die Sache, nicht um eine schnelle Aufarbeitung des Themas im PUA. Es geht Ihnen allein darum, mit diffusen Spekulationen und Anschuldigungen möglichst lange den Ministerpräsidenten mit Dreck bewerfen zu können.

Vor vier Wochen stand Herr Lechner hier, und sprach von Versäumnissen, Fehlern und raunte was von angeblichen Gesetzesverstößen. Vier Wochen sind seitdem ins Land gegangen, vier Wochen haben wir von der CDU nichts Konkretes gehört: Gegen welches Gesetz oder Regel soll welche Person genau verstoßen haben. Stattdessen wieder nur Raunen, Munkeln, Spekulieren.

Anrede,

Ihre Pflicht als Opposition wäre es, uns in der Sache zu stellen, mit uns in Debatten um die Herausforderungen der Zeit zu ziehen und praktische Vorschläge zur Verbesserung zu machen.

Heute z.B. haben wir wichtige Gesetze auf der Tagesordnung. Zum Beispiel das soeben verabschiedete Windgesetz – symptomatisch Ihre Enthaltung. Gleich geht es um dringend nötige Novellierung des Brandschutzgesetzes. Das ist in der letzten Wahlperiode an der beschränkt handlungsfähigen Finanzpolitik der CDU gescheitert. Und, wenn morgen die Reform der NBauO kommt, dann wird damit Bauen in Niedersachsen einfacher und günstiger. Alles wichtige Themen unserer Tage. Und von Ihnen kommt dazu - Nichts.

Wenn man keine Ideen hat, ausgelaugt ist und politisch orientierungslos, dann ist das eben so. Dann arbeitet man sich an Formalia ab und phantasiert in abenteuerlicher Weise Skandale zusammen, um vom eigenen desolaten Zustand abzulenken. Dann organisiert man Untersuchungsausschüsse als Beschäftigungstherapie für die eigenen Leute, damit sie nicht auf die Idee kommen, sich mal mit den eigenen Problemen zu beschäftigen.

Wer einen Untersuchungsausschuss für PR-Zwecke missbraucht, wem es nicht um Aufklärung sondern nur um Stimmungsmache geht, der reiht sich ein in die große Gruppe der Meckerpötte, Miesepeter und Muffelköpfe. Mit denen aber ist bekanntlich kein Staat zu machen.

Lassen Sie uns dieses Schmierentheater endlich beenden. Beginnen wir endlich konkret mit dem PUA und bringen ihn dann zügig hinter uns.