Volker Bajus: Rede zur Heilfürsorge für Beamte des Justizvollzugs

TOP 40 Heilfürsorge auf Beamte des Justizvollzugs (Antrag AfD)

- es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,
ich möchte mich eingangs ganz herzlich bei allen Mitarbeitenden in den JVAen bedanken: für ihre tägliche Arbeit, ihren Einsatz und dafür, dass sie 24/7 an 365 Tagen im Jahr für unsere Sicherheit sorgen. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir friedliche Festtage und alles Gute für das neue Jahr.

Herr Jahn, wenn doch die AfD nur annähernd dasselbe Arbeitsethos hätte. Sie haben acht Jahre Landtagszugehörigkeit gebraucht, um zu entdecken, dass in unseren Gefängnissen nicht nur Gefangene sitzen, sondern auch Menschen arbeiten. Das sagt einiges über Ihre politischen Kompetenzen aus. Dass Sie in Ihrem Antrag keinen einzigen eigenen Gedanken formulieren, sondern lediglich eine von mehreren Forderungen des VNSB abschreiben, passt ins Bild. Etwas anderes haben wir nicht erwartet.

Anrede,
die Heilfürsorge ist nur eine von mehreren Forderungen des VNSB. Fordern, kritisieren, demonstrieren und verhandeln – das sind die Pflichtaufgaben einer Gewerkschaft. Die Kolleginnen und Kollegen beherrschen aber auch die Kür: Sie sind mit uns intensiv im Austausch darüber, wie sich Arbeitsbedingungen im Vollzug verbessern lassen, wie der Beruf attraktiver wird und wie mit zunehmend schwierigen Gefangenen umzugehen ist.

Ergebnis dieses Austauschs: Nach Jahren des Stillstands haben wir im Vollzug viel erreicht:
• die Organisationsuntersuchung auf den Weg gebracht – mit sehr guter Resonanz,
• die Gitterzulage auf das bundesweit höchste Niveau angehoben und die Kleiderzulage erhöht,
• allein für 2026 80 neue Anwärter*innen eingestellt,
• mehr als 100 Stellenhebungen und mehr als 300 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen,
• die Werkmeister*innen besser gestellt und
• den Neubau der JVA Hannover auf den Weg gebracht.

Anrede,
wir sehen die Probleme im Vollzug – und wir gehen sie an. In der Justiz so entschlossen wie seit Jahren nicht. Dank einer engagierten Justizministerin von der SPD und eines Finanzministers von den Grünen, der möglich macht, was notwendig ist, bleiben wir dran.

Auch zur Absicherung im Krankheitsfall sind wir im Gespräch. Mit dem Gesetz zur pauschalen Beihilfe hat Rot-Grün die Tür zur gesetzlichen Krankenversicherung für alle Beamt*innen geöffnet. Seitdem besteht Wahlfreiheit zwischen klassischer Beihilfe mit privater Zusatzversicherung oder pauschaler Beihilfe in der GKV – ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Die Heilfürsorge wäre eine attraktive Option. Doch es sind noch zentrale Fragen offen: Welche Prioritäten haben wir im Justizvollzug? Mehr Stellen, attraktivere Laufbahnen, bessere Arbeitsbedingungen? Wer soll anspruchsberechtigt sein, wie wird mit Bestandsfällen umgegangen, und wie werden die Kosten gedeckt?

Der AfD-Antrag beantwortet nichts davon. Er simuliert Interesse, liefert aber keine Lösungen. Damit hilft er weder der politischen Willensbildung noch den Kolleginnen und Kollegen im Berufsalltag.

Vielen Dank!