Rede Volker Bajus: (Antrag FDP) : Eigentum schützen – Anwohnerinteressen berücksichtigen – Sorgen der Bürger beim Ausbau der Windenergie an Land ernst nehmen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Erst am vergangenen Dienstag nannte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Klimawandel „die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit“ und weiter: Er ist die prägende Aufgabe unserer Zeit. Unsere Antwort wird die Zukunft entscheiden“.

Meine Damen und Herren,

Niedersachsen hat sich entschieden, unsere Antwort auf den Klimawandel ist die Energiewende, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien, vornweg der Windkraft, Onshore wie Offshore.

Als Küstenland wissen wir, welche Gefahren hinter den Deichen warten und sich durch den Klimawandel verschärfen. Wer nicht handelt, wer sich nicht den Herausforderungen stellt, der droht unter zugehen.

Handeln ist im Übrigen auch wirtschaftspolitisch geboten. Rund 30.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze sind in unserer Windenergiebranche entstanden. Hier sind Technologieführer und Innovationstreiber zu Hause.

Die Windkraft bringt neue Hoffnung, wo klassische industrielle Jobs verloren gingen. Sie bringt Umsatz, Rendite und Wertschöpfung in strukturschwache Regionen. Sie sorgt für neue Gewerbesteuereinnahmen bei Kommunen und Aufträge für die regionale Wirtschaft.

Niedersachsen hat die Chancen der Windenergie früh erkannt. Deswegen sind wir heute Windenergieland Nr.1 und wir wollen dies auch bleiben. Dafür stehen diese rotgrüne Mehrheit und ihre Landesregierung.

In Niedersachsen gibt es - bislang - eine hohe Akzeptanz für die Energiewende. Dies ist auch historisch bedingt. Nicht nur traditionelle Windmühlen der vorindustriellen Ära sondern auch frühe Windenergie-Pioniere unserer Zeit sind hier zu Hause. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die positive Entwicklung der Windenergie aus der Nähe verfolgen können.

Diese grundsätzliche Akzeptanz zu erhalten und zugleich einen ambitionierten Ausbau voran zu treiben, das ist die politische Aufgabe, die wir meistern müssen.

Deswegen ist es wichtig die Anliegen aller Bürger ernst zu nehmen und sich der Sorgen und der Interessen aller Beteiligten anzunehmen.

Meine Damen und Herren!

Die Frage der Akzeptanz wird aber vor Ort entschieden. Es ist die kommunale Planungsebene, auf der die nachvollziehbaren Interessen der Anwohner und die Belange der Windenergie sorgfältig abgewogen werden müssen. Dafür gibt es gesetzliche Mindeststandards für Lärm und andere Emissionen und für den Naturschutz. Und es gibt bewährte Beteiligungsverfahren vor Ort.

Für eine sachgerechte Abwägung, ob eine Windmühle, in welcher Dimensionierung platziert und mit welchen Betriebszeiten betrieben werden darf, braucht es nicht nur genaue örtliche Kenntnisse sondern auch Planungsspielräume.

Eine pauschale Abstandregelung für Windkraft ist daher nicht zielführend. Diese würde das Abwägungspotential der Regionalplanung unzulässig beschneiden.

Wer sind wir denn, dass wir als Landesebene die Träger der Regionalplanung quasi unter Generalverdacht stellen, sie könnten den angemessenen Abstand zu möglichen Konflikträumen nicht vor Ort selber am besten ermitteln. Pauschale Abstandsvorgaben, wie sie hier von der FDP gefordert werden, würden am Ende die die Konflikte verschärfen, weil sie inflexibel sind und die örtlichen Gegebenheiten nicht berücksichtigen. Das aber ist für echte Akzeptanz unausweichlich.

Meine Damen und Herren,

Unter Führung des Umweltministeriums hat die Landesregierung Experten aus den kommunalen Spitzenverbänden, dem Naturschutz, dem Energiebereich und der Windbranche eingeladen, gemeinsam einen Windenergieerlass zu erarbeiten. Dieser beschreibt unter anderem die Ziele, Rahmenbedingungen und Perspektiven der Windkraft in Niedersachsen.

Er wird der kommunalen Fachebene als Arbeitshilfe dienen und soll die Abwägungsprozesse vor Ort unterstützen. Die Einbindung der Experten in den Dialogprozess sorgt für Qualität und in der Breite getragene Leitlinien.

Sobald der Entwurf fertig ist, geht er in die öffentliche Beteiligung. Jeder Bürger, jede BI kann dazu Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren von der FDP,

Dialog, mit Experten und Betroffenen, so was hat es zu ihrer Regierungszeit doch gar nicht gegeben. Rotgrün praktiziert Dialog und Beteiligung. Wir nehmen die Menschen und ihre Sorgen Anliegen ernst. 

Meine Damen und Herren,

kein Windrad dreht sich so schnell, wie die FDP ihre Meinung wenden kann. Bis vor 18 Monaten stand man als Teil der Landesregierung für ein Ausbauziel von 14 GW bis 2020, also für eine Verdoppelung in weniger als 10 Jahren.

Aber das ist wohl Geschwätz von gestern. Heute werden populistische Forderungen der bayerischen Union aufgewärmt. Dabei geht es nicht um Akzeptanz, sondern um Blockade. Denn die geforderte Abstandsregelung würde den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen stoppen, weil keine weiteren geeigneten Flächen mehr zur Verfügung ständen.

Wie weit ist es mit Ihnen gekommen, dass Sie mit bayerischer Ideologie die Zukunft Niedersachsens riskieren. Das darf nicht sein. So verspielt man klimapolitisch und ökonomisch die Chancen unseres Landes.

Zum Glück regieren heute wir. Vielen Dank!