Kleine Anfrage:Wann kommt die von Olaf Lies versprochene Landeswohnungsbaugesellschaft?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Susanne Menge und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 08.02.2021

Die Schaffung von mindestens 40 000 Sozialwohnungen bis 2030 ist das formulierte Ziel von Bauminister Olaf Lies und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachen (HAZ 12.04.2019). Laut Bericht der NBank und der Landesregierung ist der Bestand an Wohnungen mit Belegbindung in Niedersachsen 2021 jedoch von 100 000 (2012) auf deutlich unter 60 000 gerutscht.

Länder wie Bayern und Hessen haben neue Landeswohnungsbaugesellschaften gegründet, um ei-nerseits der Unterversorgung mit sozialem und bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Andererseits wirken kommunaler und landeseigener Wohnungsbau und Käufe im Bestand langfristig preisdämpfend.

Mit „Jede Wohnung mehr, die unsere Partner bauen, ist gut. Aber am Ende wird das aus meiner Sicht nicht ausreichen“ wurde Bauminister Olaf Lies am 17. Februar 2020 vom NDR zitiert. Bis zum Sommer 2020 sollte ein Konzept für eine Landeswohnungsbaugesellschaft entwickelt werden (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Lies-Wohnungsbau-Konzept-soll-bis-Sommer-stehen,wohnungsbau406.html).

Drei Monate später verschiebt die Landesregierung die medienöffentlich gemachte Zusage nach der Konzeption einer Landeswohnungsbaugesellschaft auf die zweite Jahreshälfte 2020 (Drucksache 18/6992).

1. Wie sieht das Konzept für eine Landeswohnungsbaugesellschaft aus, und wann wird es der Öffentlichkeit vorgestellt?

2. Die Landesregierung schreibt in der Drucksache 18/6992 „die Landesregierung (hält) es für notwendig, weitere Optionen nicht auszuschließen, um langfristig den Sozialwohnungsbestand wieder zu erhöhen und die hierfür bereitgestellten Mittel vollständig einzusetzen. Unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft hierzu einen Beitrag leisten kann, soll in der zweiten Jahreshälfte geprüft und beschrieben werden“. Was ist das Ergebnis der Prüfung, und welche Daten lagen der Prüfung zugrunde?

3. Wie viele Mittel wurde 2020 aus dem Wohnraumförderfonds Niedersachsen ausbezahlt?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.