Kleine Anfrage:Abschiebungen und Dublin-Überstellungen

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 22.02.2021

Abschiebungen und sogenannte Dublin-Überstellungen haben diverse Begleiterscheinungen wie Familientrennung, nächtliche Störung, Einsatz von unmittelbarem Zwang, Aufgreifen in vermeintlich harmlosen Situationen wie bei Behördengängen, Polizeieinsatz, Abschiebungshaft. Um die Entwicklung dieser Erscheinungen beurteilen zu können, bedarf es einer längerfristigen Betrachtung.

1. Wie viele Menschen wurden seit 2014 aus Niedersachsen abgeschoben (inklusive Dublin-Überstellungen (bitte aufschlüsseln nach Abschiebungen/Dublin-Überstellungen, Städten, in denen die Abgeschobenen/Überstellten zuvor gelebt haben, Jahren, Herkunftsstaaten, Zielstaaten der Abschiebung/Überstellung, Geschlecht, Erwachsenen/Minderjährigen)?

2. Wie viele dieser Abschiebungen/Überstellungen fanden zur Nachtzeit statt (gemeint ist vom 1. April bis 30. September der Zeitraum von 21.00 Uhr bis 4.00 Uhr und vom 1. Oktober bis 31. März der Zeitraum von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

3. Wie viele dieser Abschiebungen/Überstellungen wurden nicht aus einer Unterkunft, sondern aus einem der folgenden Räume vollzogen (Ausländerbehörde, Sozialamt, Polizeistation, (Hoch-)Schulen, infolge von Kontrollen im Stadtgebiet, aus privaten Wohnungen; bitte nach diesen Räumen und Jahren aufschlüsseln)?

4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden durchschnittlich pro Abschiebung/Überstellung eingesetzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

5. Wie viele dieser Abschiebungen/Überstellungen betrafen einzelne Personen? Wie häufig wurde im Familienverbund abgeschoben? Bei wie vielen Abschiebungen/Überstellungen wurden Familien getrennt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

6. Wie viele afghanische Staatsangehörige wurden seit 2014 abgeschoben/überstellt und in welche Staaten (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Geschlecht und Erwachsenen/Minderjährigen)?

7. Wie viele Menschen wurden seit 2014 in Abschiebungshaft genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

8. Wie viele Abschiebungsersuchen, also angemeldete Abschiebungen, gab es jeweils in den Jahren 2019 und 2020 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.