Kleine Anfrage:Drogenkonsum und -substitution in niedersächsischen Gefängnissen

Anfrage des Abgeordneten Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 04.03.2021

Studien belegen, dass Drogensubstitution im Justizvollzug langfristig Behandlungskosten senkt, den Drogenhandel in der Haft einschränkt, mehr Sicherheit für Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten schafft, betroffene Menschen stabilisiert und HIV- sowie Hepatitis-C-Infektionen senkt (https://www.unodc.org/documents/hiv-aids/publications/Prisons_and_other_closed_settings/Good-governance-for-prison-health-in-the-21st-century.pdfhttps://www.unodc.org/documents/hiv-aids/publications/Prisons_and_other_closed_settings/Good-governance-for-prison-health-in-the-21st-century.pdf).

Mit dem Sechs-Eckpunkte-Papier „Prison Health is Public Health“ schlägt die Initiative „Gesundheit in Haft“ Maßnahmen zur Verbesserung der Situation drogenabhängiger Inhaftierter vor. Danach wird, obwohl etwa 20 bis 30 % der Inhaftierten in Deutschland Drogen injizieren, ein großer Teil von ihnen suchtmedizinisch nicht ausreichend versorgt. Nur rund 10 % erhalten eine Substitutionstherapie (https://www.aidshilfe.de/meldung/eckpunkte-papier-gesundheit-haft).

Die „Initiative Gesundheit in Haft“ will nun im Schulterschluss mit der Politik auf Bundes- und Länderebene sowie den Verantwortlichen in ärztlichen und kassenärztlichen Gremien die Verfügbarkeit und Durchführungsbedingungen moderner Suchtmedizin in Haft zu verbessern, individuelle und gesellschaftliche Schäden zu minimieren, die volkswirtschaftlichen Kosten zu senken, drogenbezogene Kriminalität zu bekämpfen und das Überleben von Drogenabhängigen zu sichern.

Die Deutsche Aidshilfe weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie HIV-Testangebote reduziert und so Spätdiagnosen und HIV-Übertragungen begünstigt werden können.

1. Wie viele Gefangene sind (intravenös) drogengebrauchend (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

2. Wie viele Gefangene erhalten eine Substitutionstherapie? Bei wie vielen Gefangenen wird die bereits vor der Haft bestehende Substitutionstherapie fortgeführt? Wie viele Drogengebrauchende erhalten die Möglichkeit der Substitutionsbehandlung erst mit Haftantritt (bitte jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)?

3. Wie werden drogengebrauchende Gefangene über Substitutionsmöglichkeiten während der Haft ausgeklärt?

4. Welchen Gefangenen wird unter welchen Voraussetzungen eine Substitutionstherapie angeboten? Werden alle derzeit zur Verfügung stehenden Substitute, abgestimmt auf den jeweils individuellen Bedarf, genutzt, oder gibt es Einschränkungen?

5. In welchen Justizvollzugsanstalten gibt es welche Tauschmöglichkeiten für sterile Konsumartikel wie Spritzenautomaten? Sofern es keine gibt, wo und warum nicht?

6. Stellt die Landesregierung sicher, dass Gefangene nach ihrer Entlassung ohne Lücke kranken-versichert sind? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

7. Ist eine Übertragung des Modellprojekts der Landeshauptstadt Hannover mit der AOK Niedersachsen auf ganz Niedersachsen machbar? Falls ja, wann und wie? Falls nein, warum nicht?

8. Was tut die Landesregierung, um Safer-Use- und Harm-Reduction-Ansätze in den Justizvollzugsanstalten zu fördern?

9. Welche Testmöglichkeiten gibt es für HIV und Hepatitis C in den Justizvollzugsanstalten?

10. Welche Maßnahmen zur Prävention von HIV und Hepatitis C gibt es in den Justizvollzugsanstalten?

11. Was unternimmt die Landesregierung zur Stärkung der sexuellen Gesundheit von Gefangenen?

12. Wie viele Gefangene sind mit HIV oder Hepatitis C infiziert, und wie viele davon erhalten eine HIV- bzw. Hepatitis-C-Behandlung (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

13. Wie viele Substituierte gibt es außerhalb der niedersächsischen Gefängnisse? Wie viele Substituierte gibt es insgesamt in Niedersachsen (bitte jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)?

14.
a) Wie viele Substitutionsärztinnen und -ärzte gibt es in Niedersachsen?
b) Wie viele Substitutionsplätze gibt es in Niedersachsen?
c) Entspricht die Kapazität an Substitutionsärztinnen und -ärzten dem Bedarf?
d) Entspricht die Kapazität an Substitutionsplätzen dem Bedarf?
e) Können drogengebrauchende Menschen, besonders auch in der Fläche, wohnortnah mit einer Substitutionsbehandlung versorgt werden?

15. Was unternimmt die Landesregierung zur Sicherstellung des Nachwuchses bei den Substitutionsärztinnen und-ärzten?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.