Kleine Anfrage:Wie kann auf der B 51 zwischen Osnabrück und Bad Iburg mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 20.04.2022

Der Verein „Verkehr für Menschen (VfM)“ mit Sitz in Georgsmarienhütte fürchtet, dass die Verkehrssicherheit auf der B 51 nicht hineinreichend gegeben ist. Insbesondere hohe Geschwindigkeiten werden als Problem gesehen. Er hat deswegen verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen:

1. mittels Fahrbahnmarkierungen Reduzierung auf zwei Spuren ab BAB-Einmündung auf der Westseite zwischen Osnabrück und Harderberg (zuständig: Stadt Osnabrück [OS] und Stadt Georgsmarienhütte [GMH]),
2. mittels Fahrbahnmarkierungen Reduzierung auf zwei Spuren/Fortsetzung des Standstreifens ab Harderberg bis Abfahrt Krankenhaus auf der Ostseite (zuständig: Stadt GMH),
3. Reduzierung auf eine Spur mittels Fahrbahnmarkierungen zwischen Oesede und Herrenrest (bergauf) auf der Westseite (zuständig: Stadt GMH),
4. Reduzierung auf eine Spur mittels Fahrbahnmarkierungen zwischen Herrenrest und Oesede (bergab) auf der Ostseite (zuständig: Stadt GMH),
5. Reduzierung auf eine Spur mittels Fahrbahnmarkierungen zwischen Bad Iburg und Bäumker (bergaufwärts) auf der Südostseite (zuständig: Landkreis OS),
6. maximale Geschwindigkeit außerorts zwischen Osnabrück und Bad Iburg von 70 km/h (zuständig: Stadt OS, Stadt GMH und Landkreis OS),
7. innerorts in Georgsmarienhütte-Oesede maximale Geschwindigkeit von 40 km/h (zuständig: Stadt GMH),
8. Freigabe der Radwege auf beiden Seiten in beide Richtungen zwischen Oesede und Osnabrück (zuständig: Stadt OS und Stadt GMH),
9. farbliche Sicherung und Fahrbahnmarkierung für den Radweg am Abzweig Krankenhaus auf der Westseite bei Spiegelburg (zuständig: Stadt OS); hier besteht Handlungsbedarf, da die abbiegenden Autos den Rad-/Fußweg mit 100 km/h kreuzen dürfen.

Zudem hat er weitere „kurzfristige bauliche Maßnahmen ...“ vorgeschlagen:

1. Bau einer Querungshilfe an der Bushaltestelle Obermeyer gegenüber der Tankstelle in Oesede (zuständig: Stadt GMH),
2. Bau einer Querungshilfe zwischen Bad Iburg und Bäumker (zuständig: Landkreis OS),
3. Bau einer Querungshilfe vor dem Ortsausgang Bad Iburg auf Höhe des Endes vom Rad-/Fußweg auf der Südost-Seite (zuständig: Landkreis OS),
4. Bau einer Querungshilfe zwischen Herrenrest und Ortseingang Oesede (Höhe Anliegerstraße östlich am Parkplatz [zuständig: Stadt GMH]),
5. Erweiterung der Kreuzungsampel Karolinenhöhe um je eine Fußgängerquerung südlich und östlich (zuständig: Stadt GMH).

1. Wie viele Unfälle hat es in den letzten fünf Jahren in dem Streckenabschnitt unter Beteiligung welcher Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegeben (bitte jährliche Ausweisung und Angabe der Art der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer)?

2. Wer ist auf welchem Abschnitt zuständig für die Verkehrssicherheit auf der B 51, und wie wird die Zusammenarbeit bezüglich der Strecken geregelt?

3. Wie bewertet die Landesregierung die einzelnen Vorschläge?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.