Kleine Anfrage An welchen kommunalen Theatern will Wirtschaftsminister Bernd Althusmann helfen, den Sanierungsstau aufzulösen?

In Göttingen hat sich am Deutschen Theater, das kommunal geführt wird, ein erheblicher Sanierungsbedarf entwickelt. Im Jahr 2019 wurde die Sanierung des vorhandenen Gebäudes auf 55 Millionen Euro geschätzt. Seitdem haben sich die Baukosten erheblich erhöht. Im Göttinger Tageblatt (GT) wird Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am 31.08.2022 zitiert: „Ich sage ausdrücklich zu: Wir werden das Thema Deutsches Theater jetzt lösen (…) Die Sanierungskosten von rund 60 Millionen Euro werden die Stadt Göttingen alleine überfordern. Mindestens ein Drittel der Finanzierung übernimmt das Land“. Laut Bericht setzt Althusmann darauf, dass Bund und Kommunen je ein weiteres Drittel der Finanzierung beisteuern. Bezüglich des Landesanteils hob der Minister ausdrücklich auf das Kulturfördergesetz ab.

In Osnabrück gibt es an den Städtischen Bühnen ebenfalls einen erheblichen Sanierungsbedarf. Dort wurde der Bedarf auf 80 Millionen geschätzt. Auf Nachfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), wie das Engagement des Ministers für das kommunale Theater in Osnabrück aussehen wird, antwortete Althusmann laut Bericht der NOZ vom 06.09.2022: „Ich setzte mich für die Mitfinanzierung der Theatersanierung mit Kofinanzierungsmitteln aus einem Investitionsbudget des Landes für Bauund Sanierungsvorhaben im Kulturbereich aktiv ein.“ Und weiter: „Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aber auch, dass der Bund oder weitere Förderer für jeden Sanierungsfall Mittel bereitstellen“. Anders äußerte er sich laut GT zu Göttingen. Dort heißt es: „Ob es nachher eine Drittel-Aufteilung bei den Kosten zwischen Bund, Land und der Stadt gebe, spiele dabei eine nachgeordnete Rolle“.

Ebenfalls anders äußerte sich Finanzminister Hilbers, als er das Deutsche Theater in Göttingen besuchte. So heißt es in der GT3 am 02.08.2022: „Hilbers verwies schließlich mit Blick auf die Kosten der Baumaßnahmen auf Förderprogramme des Bundes. Das Land könne sich unter Umständen mit einer Kofinanzierung beteiligen. Es müsse geschaut werden, ob es in Programme hineinpasst. Und der Minister erinnerte daran, dass es auch Landestheater gebe, für die vor allem das Land zuständig sei. Für das DT sei die Stadt Göttingen erster Ansprechpartner.“

1. Wo ist das vom Minister angesprochene „Investitionsbudget des Landes für Bau- und Sanierungsvorhaben im Kulturbereich“ im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung zu finden, wie viel Mittel stehen hier gegebenenfalls insgesamt zur Verfügung, und wer entscheidet über diese?
2. Da sowohl Minister Althusmann als auch Minister Hilbers von Mitteln des Bundes sprechen: Welche sind gemeint, wo finden sich diese Mittel im Bundesetat, und wer entscheidet über die Vergabe der Mittel?
3. Warum gibt Minister Althusmann in Göttingen eine Zusage unabhängig von Mitteln des Bundes für das Deutsche Theater ab, in Osnabrück dagegen nur abhängig von entsprechenden Förderzusagen des Bundes, und warum steht zugleich der Finanzminister laut NOZ vom 06.09.2022 einer Beteiligung des Landes in Osnabrück sogar „zurückhaltend bis ablehnend“ gegenüber?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.

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