Osnabrück erhält zusätzliche Unterstützung vom Land:Bajus: "Rot-grüne Landesregierung steht uns zur Seite"
Das Land Niedersachsen unterstützt in diesem Jahr 49 besonders finanzschwache Kommunen im Land mit insgesamt etwa 87 Millionen Euro. Von diesen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Zuschüssen, den sogenannten Bedarfszuweisungen, profitiert nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten Volker Bajus auch die Stadt Osnabrück.
Osnabrück. Das Land Niedersachsen unterstützt in diesem Jahr 49 besonders finanzschwache Kommunen im Land mit insgesamt etwa 87 Millionen Euro. Von diesen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Zuschüssen, den sogenannten Bedarfszuweisungen, profitiert nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten Volker Bajus auch die Stadt Osnabrück. „Osnabrück bekommt zusätzlich fünf Millionen vom Land. Damit kennt die Landesregierung die schwierige finanzielle Lage der Stadt an. Unsere Hinweise wurden von Finanzminister Heere (Grüne) und Innenministerin Behrens (SPD) gehört. Und das, obwohl das Land selber in einer außergewöhnlich schwierigen Haushaltslage ist. Umso dankbarer bin ich", erläutert Bajus.
Wegen der allgemeinen Kostenentwicklungen, steigender Sozialausgaben und hoher Investitionsbedarfe stehen nach Ansicht des Grünen-Politikers viele Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Unterstützung für hochverschuldete Kommunen auszubauen, sei in dieser Situation so wichtig wie selten zuvor. „Das ist eine wichtige Entlastung für Osnabrück und hilft dabei unsere gravierenden Finanzierungslücken zu schließen“, so Bajus. Nur wenn die Stadt finanziell handlungsfähig bleibe, sei es möglich, gute Kitas, Schulen, einen starken öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten.
Gleichzeitig verweist Bajus darauf, dass diese Unterstützung des Landes allein die strukturellen Herausforderungen der kommunalen Finanzen nicht lösen könne. „Osnabrück braucht wie alle Kommunen dauerhaft eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Hier ist vor allem auch der Bund gefragt, der eine tragfähige Altschuldenregelung vorlegen muss und den Kommunen mehr von seinen Steuereinnahmen überlassen muss", erklärt Bajus.
Zum Hintergrund:
Die "Bedarfszuweisungen" richten sich an Kommunen, deren eigene Einnahmen nicht ausreichen, um ihre notwendigen Aufgaben zu finanzieren. Sie tragen dazu bei, die Liquidität der Städte, Gemeinden und Landkreise zu sichern und aufgelaufene Haushaltsdefizite schrittweise zu verringern. Mehr als einhundert Kommunen in Niedersachsen haben Unterstützung beantragt. Das zeigt, wie angespannt die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden inzwischen ist. Die Bedarfszuweisungen verschaffen Städten wie Osnabrück aber den notwendigen Spielraum, um ihre Aufgaben vor Ort weiterhin erfüllen zu können