Statement:Grüne: Auch der Fall Schledde zeigt das gestörte Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat
Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit. In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und seiner Ämter enthoben worden wäre.
Der Landtag hat die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. Dabei handelt es sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge um den AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Spendengelder für die AfD auf sein Privatkonto eingezahlt und nicht ordnungsgemäß bei seiner Partei verbucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Anklage erhoben. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion:
Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit. In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und seiner Ämter enthoben worden wäre. Nichts dergleichen bei der AfD, und das sagt viel über die politischen Maßstäbe innerhalb der AfD aus.
Die Vorwürfe gegen den AfD-Landesvorsitzenden wiegen schwer. Es ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln der Parteienfinanzierung, Parteispenden in privaten „Kriegskassen“ einzusammeln und nicht, wie vorgeschrieben, dem Bundestag zu melden. Deswegen kann solch illegales Tun auch mit zu drei Jahren Haft bestraft werden.