Statement:Grüne: Chaos in der AfD stellt Rechtmäßigkeit der Wahl nicht in Zweifel

Im Wahlprüfungsausschuss des Landtages erfolgte heute die Anhörung der Einwender*innen zur Landtagswahl vom Oktober 2022. Dazu erklärt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Durch die heutige Anhörung hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Die Einwendungen beziehen sich auf Vorfälle innerhalb der AfD im Zusammenhang mit deren Listenaufstellung. Die Vorwürfe offenbaren, dass in der AfD chaotische Zustände herrschen. Auch untereinander trauen sich die Politiker*innen der AfD offensichtlich nicht über den Weg.

Die Landeswahlleiterin hat erneut nachvollziehbar begründet, weshalb die AfD trotz des internen Chaos zur Wahl zugelassen werden musste. Nach allem, was wir wissen, liegen keine Gründe vor, die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl in Zweifel zu ziehen.

Angesichts der grundsätzlichen Kritik an der rechtsextremen AfD und mit Blick auf die Lage der FDP in Niedersachsen ist es zwar politisch nachvollziehbar, dass manche die Zulassung der AfD zur Landtagswahl und in der Folge das Ergebnis dieser Wahl in Frage stellen. Solche Überlegungen aber dürfen nicht verhindern, dass bei der Wahlprüfung allein geltendes Recht anzuwenden ist.