Statement zum künftigen Ordnungsgeld :Grüne: Demokratie braucht klare Regeln – auch für Parlamentsdebatten
Die Zahl der Ordnungsrufe von SPD, CDU und Grünen ist rückläufig. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die AfD mit 14 Ordnungsrufen schon mehr angehäuft als in der Legislaturperiode zuvor – es sind fast drei Mal so viele Ordnungsrufe wie die der anderen Parteien zusammen.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete, die das parlamentarische Verfahren stören, einzuführen. Es kann an Stelle eines Ordnungsrufes durch die Landtagspräsidentin verhängt werden. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Demokratie braucht Regeln – auch für Debatten in Parlamenten. Andernfalls droht die Gefahr, dass nur das lauteste und aggressivste Argument gehört wird – und nicht das bessere. Im Landtag setzt diese Regeln das Präsidium durch. Die Zahl der Ordnungsrufe von SPD, CDU und Grünen ist rückläufig. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die AfD mit 14 Ordnungsrufen schon mehr angehäuft als in der Legislaturperiode zuvor – es sind fast drei Mal so viele Ordnungsrufe wie die der anderen Parteien zusammen. Auch deswegen ist es richtig, dem Präsidium mit dem Ordnungsgeld ein zusätzliches Instrument an die Hand zu geben.