Statement:Grüne: PUA jetzt zügig beenden

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten eingestellt. Dazu sagt Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag:

Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.

Auch im Untersuchungsausschuss waren die Vorwürfe der CDU-Fraktion bislang wenig stichhaltig. Die CDU-Fraktion muss sich den Vorwurf gefallen lassen, aus parteipolitischem Kalkül das Ansehen der Politik als Ganzes beschädigt zu haben.

Ich hoffe sehr, dass die arbeits- und kostenaufwändige Arbeit des PUA nun zügig abgeschlossen wird und der Landtag wieder zur Sacharbeit zurückkehrt.