Statement:Grüne: PUA jetzt zügig beenden
Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten eingestellt. Dazu sagt Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag:
Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.
Auch im Untersuchungsausschuss waren die Vorwürfe der CDU-Fraktion bislang wenig stichhaltig. Die CDU-Fraktion muss sich den Vorwurf gefallen lassen, aus parteipolitischem Kalkül das Ansehen der Politik als Ganzes beschädigt zu haben.
Ich hoffe sehr, dass die arbeits- und kostenaufwändige Arbeit des PUA nun zügig abgeschlossen wird und der Landtag wieder zur Sacharbeit zurückkehrt.