Statement:Grüne: PUA zügig beenden
Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.
Nach der heutigen (Donnerstag) Sitzung des PUA zur stellengerechten Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Ausschuss:
Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen. Neue Erkenntnisse gab und gibt es nicht mehr. Der PUA ist an seinem Ende angekommen. Die Fraktionen müssen sich jetzt zügig auf einen Abschluss verständigen. Wann das gelingt, hängt vor allem davon ab, ob die CDU für sich einen gesichtswahrenden Ausgang findet.