Statement:Grüne: Rechtsextreme Mitarbeitende der AfD-Landtagsfraktion sind eine Gefahr und müssen entlassen werden

Einem Bericht des NDR zufolge beschäftigt die AfD-Landtagsfraktion Personen, die enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und völkischen Gruppierungen pflegen. Darüber hinaus fallen AfD-Mitarbeitende durch öffentliche Beleidigungen und Gewaltandrohungen auf. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Es geht hier um AfD-Mitarbeitende im Landtag, dem Herz der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen. Diese Personen haben Zugang zu sensiblen Bereichen, Zugriff auf die interne Kommunikation des Landtages und sogar auf vertrauliche Vorgänge der Landesverwaltung. Es kann nicht sein, dass sie ungehindert herumspionieren können und dafür sogar aus Steuermitteln finanziert werden.

Menschen aus rechtsextremen Kreisen und völkischen Gruppierungen bekämpfen die Demokratie, sie dürfen keinen Zugang zum Landtag haben. Außerdem handelt es sich hier offenbar um Personen, die sich in Gewaltfantasien und in ihrer Faszination für Waffen ergehen. Das ist brandgefährlich.

Die AfD-Fraktion muss Konsequenzen ziehen und sich sofort von diesen Mitarbeitenden trennen. Die AfD führt seit langer Zeit an, es gebe eine Unvereinbarkeitsliste für eine Mitgliedschaft in der Partei – etwa wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppierungen. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Diese Personen müssen entlassen werden.