Statement:Grüne: Untersuchungsausschuss dreht sich weiter im Kreis
Der Staatssekretär hat heute erneut alle bisherigen Aussagen bestätigt. Auch die Anfang August vorgelegten Akten haben keinen neuen Sachstand ergeben. Es macht keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Es wird Zeit den kostspieligen PUA endlich zu beenden.
In der heutigen (Montag) Sitzung des Untersuchungsausschuss zur stellengerechten Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten war erneut Staatssekretär Dr. Mielke als Zeuge geladen. Zu den Ergebnissen sagt Volker Bajus, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss:
Der Untersuchungsausschuss dreht sich weiter im Kreis. Der Staatssekretär hat heute erneut alle bisherigen Aussagen bestätigt. Auch die Anfang August vorgelegten Akten haben keinen neuen Sachstand ergeben. Es macht keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Es wird Zeit den kostspieligen PUA endlich zu beenden.
Mit den neuerlichen Vorwürfen zur Arbeit der Büroleitung des Ministerpräsidenten entfernt die CDU sich jedoch immer mehr vom eigentlichen Untersuchungsauftrag. Regierungs- und Parteiarbeit müssen natürlich sauber getrennt werden. Das betrifft alle im Landtag vertretenen Parteien.