Statement:GRÜNE zur CDU-PK zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt in der Natur der Sache.
Zu den heute (Freitag) in einem Pressegespräch der CDU-Fraktion vorgestellten Einschätzungen des Gutachters Heiermann sagt Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen und Obmann im Untersuchungsausschuss:
„Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt in der Natur der Sache.
Die CDU hat erneut keinen Beleg dafür geliefert, dass die Landesregierung in dieser Sache gegen rechtliche Vorgaben verstoßen hat.