Stärkung der regionalen Landwirtschaft:Kura/Bajus: Agrarstrukturgesetz stoppt Spekulationen und stärkt bäuerliche Betriebe

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ein neues Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Spekulation mit Ackerflächen einzudämmen und so die Kauf- und Pachtpreise zu bremsen. Damit werden bäuerliche Betriebe entlastet und die regionale Landwirtschaft und der ländliche Raum nachhaltig gestärkt – auch in der Region Osnabrück. „Landwirtschaft ist kein Monopoly, der Bodenmarkt darf nicht länger Spielball von Investoren sein. Es ist die Lebensgrundlage unserer bäuerlichen Betriebe und das Rückgrat des ländlichen Raums“, erklärt die Grüne-Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück.

In den vergangenen Jahren sind die Preise für Ackerland explodiert, sie haben sich teilweise mehr als verdreifacht. Für viele landwirtschaftliche Betriebe bedeutet das eine kaum noch tragbare Belastung. Kura: „Boden ist mehr als eine Ware. Wer hier lebt und arbeitet, muss eine faire Chance haben, Flächen zu erwerben. Mit unserem Gesetz stellen wir sicher, dass Landwirt*innen nicht gegen Spekulanten verlieren.“ Mit der neuen Preisbremse wird künftig verhindert, dass überteuerte Kauf- oder Pachtverträge landwirtschaftliche Existenzen gefährden. „Besonders junge Landwirt*innen sollen dadurch bessere Chancen haben, Flächen für ihre Betriebe zu erwerben und die Landwirtschaft vor Ort fortzuführen“, fügt der Grüne-Landtagsabgeordnete Volker Bajus hinzu.

Gleichzeitig bringt das Gesetz auch Vereinfachungen: Statt vier verschiedener Gesetze gilt künftig ein einheitlicher Rechtsrahmen, der drei Bundesgesetze und ein Landesgesetz ersetzt. Damit profitieren Landwirt*innen nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch. „Bauernland soll in Bauernhand bleiben. Mit dem neuen Agrarstrukturgesetz setzt Niedersachsen ein starkes Zeichen: Junge Betriebe bekommen wieder eine echte Perspektive, Familienbetriebe werden gestärkt und alle durch weniger Bürokratie entlastet“, erklärt Bajus abschließend.