Rot-Grün beschließt schon nach drei Wochen umfangreiches Förderprogramm:Kura/Bajus: Hilfen des Landes in der Krise sollen schnell vor Ort ankommen

Osnabrück. Das umfangreiche Hilfs- und Förderprogramm der neuen rot-grünen Landesregierung soll nach den Worten der Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus schnell vor Ort ankommen. „Die Menschen, Unternehmen und Kommunen sollen auch in unserer Region schnell entlastet werden. Der Nachtragshaushalt über fast drei Milliarden Euro ist binnen drei Wochen aufgestellt, beraten und beschlossen worden. Es ist gut, wenn alle auch bei der Umsetzung jetzt genauso Tempo machen“, betont Anne Kura. „Unsere Kommunen können die zusätzlichen Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten gut gebrauchen. Für Schulessen und andere Kosten in den Schulen fließen 130 Euro pro Kind pauschal an die Kommunen. Das ist unbürokratisch und damit schneller wirksam. Wichtig ist, dass das Geld wie geplant genutzt wird“, ergänzt Volker Bajus. Insgesamt werden die Kitas und Schulen in kommunaler Trägerschaft in der Stadt Osnabrück mit fast 2,5 Millionen Euro unterstützt, in den Landkreis gehen 4,1 Millionen Euro.

Auch für die sogenannten Härtefallfonds stellt das Land Geld zur Verfügung. Damit sollen Energiesperren von Menschen in Geldnot verhindert werden. „Voraussetzung ist, dass die Stadt und auch die Stadtwerke als Grundversorger je ein Drittel der Kosten übernehmen. Das Land trägt dann das fehlende Drittel“, stellt Kura fest. Und Bajus ergänzt: „Die Stadt wird kommende Woche ihren Haushalt beschließen und auf Vorlage der Verwaltung eine Million Euro dafür zur Verfügung stellen. Ich gehe davon aus, dass dies die Zustimmung des Rates findet“, so Bajus.

Der Landtag hat am Mittwoch (30. Nov.) in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro beschlossen. Knapp eine Milliarde umfasst ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise. Dieses Sofortprogramm ist eine Ergänzung zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in Berlin. „Wir haben alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation Unterstützung brauchen: die Bürgerinnen und Bürger, kleine Unternehmen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Vereine oder andere gemeinnützige Organisationen “, erläutert Bajus.

Außerdem wird der Landesanteil für das neue 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen finanziert. 300 Millionen Euro sind zusätzlich landesweit für die Unterbringung Geflüchteter vorgesehen. Kura: „Dieser Nachtragshaushalt stellt auch schon die Weichen für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen. Dafür ist in den vergangenen Jahren auch in Niedersachsen zu wenig getan worden. Ich bin sicher, dass das Handwerk in unserer Region von dem Auftragsschub profitieren wird.“