Rot-Grün stärkt Mitbestimmung und Teilhabe:Kura/Bajus: Kommunalpolitik muss zum Leben der Menschen passen

Osnabrück. Grüne und SPD haben die Regeln für die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreistage in Niedersachsen umfassend modernisiert. Ein erster Teil der Reform mit Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz wurde bereits vor der Sommerpause beschlossen. Mit einem weiteren Beschluss gestern hat der Landtag die Reform nun abgeschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen, bessere Vereinbarkeit von politischem Mandat, Beruf und Familienarbeit und die Stärkung der Gleichstellung. „Demokratie lebt davon, dass Menschen mitreden, mitentscheiden und selbst Verantwortung übernehmen können. Deshalb müssen wir Kommunalpolitik so gestalten, dass sie zu unterschiedlichen Lebensrealitäten passt“, erläutern die Grünen Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück. 

Ein wichtiger Schritt ist die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre. Mit 16 wählen können Jugendliche schon seit 1996, künftig können sie auch selbst gewählt werden. Gleichzeitig können Jugendliche künftig die Einrichtung kommunaler Jugendbeteiligungsgremien selbst anstoßen. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft mitgestalten. Wir geben ihnen deshalb nicht nur eine Stimme bei der Wahl, sondern mehr Möglichkeiten, selbst Verantwortung zu übernehmen und politische Entscheidungen vor Ort mitzugestalten“, so Kura.

Auch beim Zugang zu kommunalen Spitzenämtern baut Rot-Grün überholte Hürden ab: Das Mindestalter für die Wahl zum Bürgermeisteramt wird von 23 auf 18 Jahre gesenkt. „Keine willkürliche Altersgrenze sollte darüber entscheiden, wem politische Verantwortung zugetraut wird, sondern der Eintritt ins Erwachsenenalter. Am Ende entscheiden natürlich die Wähler*innen, wen sie für geeignet halten, ihre Kommune zu vertreten“, erklärt Kura.

Künftig können notwendige Aufwendungen für Kinderbetreuung sowie für die Pflege und Betreuung von Angehörigen ersetzt werden. Zudem werden digitale Teilnahmemöglichkeiten an Rats- und Ausschusssitzungen ausdrücklich vereinfacht. „Wer sich kommunalpolitisch engagiert, soll nicht zwischen Mandat, Familie und Beruf wählen müssen. Gerade Sorgearbeit darf kein Hindernis für politische Teilhabe sein. Bessere Vereinbarkeit ist deshalb auch eine Voraussetzung für mehr Frauen in unseren kommunalen Vertretungen“, sagt Bajus. Dazu gehört für die Grünen auch die Stärkung der Präsenz von Frauen. Parität wird als Leitlinie für kommunale Gesellschaften verankert, zugleich wird die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt.