Rot-grünes Finanzpaket stärkt Zukunft der Region Osnabrück:Kura/Bajus: Kraftvolles Zeichen für Aufbruch und Fortschritt

Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagen dazu die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus für die Region Osnabrück. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.

„Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen möglichst schnell die Fortschritte spüren können“, so Kura. Deswegen werden noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. „Die Herausforderungen sind groß, wir gehen sie gezielt an. Besonders wichtig sind uns Grünen Investitionen in verlässliche Kitas, starke Schulen, nachhaltigen Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, zuverlässigen ÖPNV und digitale Infrastruktur.“ SPD und Grünen seien geeint im Ziel, Niedersachsen gerecht, modern und lebenswert zu erhalten.

Bajus unterstreicht, dass ein wichtiger Schwerpunkt die Bildung sei. „Osnabrück kann mit weiteren jährlichen Zuschüssen für Kitas von mindestens 5 Millionen Euro rechnen. Für den ganzen Landkreis könnten es fast doppelt so viel werden. Mit mehr Lehrstellen, mehr pädagogischen Fachkräften für die Inklusion und dem Einstieg in die Tablet-Ausstattung machen wir die Schulen besser.“

Besonders positiv hebt Kura hervor, dass die Kommunen deutlich gestärkt werden. „Die Wirkung guter Politik wird vor allem vor Ort, in den Kommunen, spürbar. Mit dem zusätzlichen Geld erhalten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nur dringend benötigte finanzielle Unterstützung, sondern auch das Vertrauen, selbst zu gestalten – ob beim Ausbau von Kitas, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“, sagt Kura.

Konkret bedeutet das: Aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes gibt das Land 60 % an die Kommunen weiter. 4,7 Milliarden Euro sollen pauschal zugewiesen werden. "Das dürften dann insgesamt rund 300 Millionen für Stadt und Landkreis sein, die in den nächsten Jahren für Investitionen zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch dieses und nächstes Jahr aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen, auf den sich die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände geeinigt haben, weitere rund 38 Millionen Euro (davon etwa 12 Millionen für die Stadt)", so Bajus. 

„Das ist viel Geld vom Land. Ein wichtiger Schritt. Das löst jedoch nicht die strukturellen Finanzprobleme der Städte und Kommunen. Dafür müsste der Bund sich endlich dazu durchringen, die Kommunen dauerhaft mit höheren Anteilen am Steueraufkommen auszustatten. Hier stehen Merz und Klingbeil in der Pflicht“, so Bajus abschließend.