Nachtragshaushalt mit Finanzhilfen für Kommunen:Kura/Bajus: Rot-Grün plant zusätzliche Finanzhilfen für Kommunen

Osnabrück.  Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt. Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November sei dies schon die zweite Gelegenheit, so der Landtagsabgeordnete Volker Bajus, die SPD und Grüne nutzten, um mit zusätzlichen Finanzmitteln weitere Akzente zu setzen. „Es ist das Verdienst von Finanzminister Heere, finanzielle Spielräume gefunden zu haben. Diese nutzt die rot-grüne Koalition jetzt zielgerichtet vor allem für die Kommunen", so Volker Bajus

Insgesamt geht es um 766 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden können. Neben mehr Geld für Sprach-Kitas, die Polizei und Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und die Kommunen im Land. Mit zusätzlichen Finanzhilfen in Höhe von 360 Millionen Euro wird das Land die Städte und Gemeinden in Niedersachsen dabei unterstützten, die gute Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten.

„Rot-Grün hat früh den Austausch mit den Kommunen gesucht, um jetzt helfen zu können", freut sich Landtagsabgeordnete Anne Kura. Die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen sei ein starkes Zeichen und beweise, wie sehr sich SPD und Grüne in der Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden sehen. Ein Teil der Gelder, rund 115 Millionen, kommen über den kommunalen Finanzausgleich. Sie sind als weiterer Ausgleich für die erhöhten Kosten für Geflüchtete gedacht. Sind aber ausdrücklich nicht zweckgebunden. Insgesamt beträgt der Anteil der Stadt Osnabrück gute 2 Prozent und der des Landkreises mehr als 4 Prozent. Damit werde die Finanzlage vieler Kommunen, wie auch im Kreis Osnabrück, spürbar entlastet, erklärt Landtagsabgeordnete Anne Kura.