Fast 300 Millionen für Stadt und Landkreis:Kura/Bajus: Rotgrüne Landesregierung gibt Investitionspaket für Kommunen frei

Die Landesregierung von SPD und Grünen hat den Weg frei gemacht für ein milliardenschweres Investitionspaket für Städte und Gemeinden. Landesweit stehen 4,7 Milliarden zur Verfügung, mit denen die kommunale Infrastruktur verbessert werden soll. Das entsprechende Gesetz wurde heute dem Landtag zur Beratung überwiesen. 

Wie die Landtagsabgeordneten der Grünen, Anne Kura und Volker Bajus, mitteilen, umfasst der Anteil der Region Osnabrück knapp 300 Millionen Euro. Wie bereits Ende Mai angekündigt, kann die Stadt Osnabrück mit über 88 Millionen Euro rechnen. Der Landkreis soll über 95 Millionen Euro bekommen und für die Kommunen im Landkreis summieren sich die vorgesehenen Mittel auf deutlich über 110 Millionen Euro. Für Bramsche sind 10,6 Millionen Euro, für Georgsmarienhütte 7,1 Millionen Euro vorgesehen. Auf eine kleinere Gemeinde wie Glandorf entfallen rund 2,6 Millionen Euro.

„Das ist ein echtes Aufbruchssignal für unsere Kommunen. Niedersachsen stärkt Städte, Gemeinden und Landkreise genau dort, wo seit Jahren hoher Investitionsbedarf besteht: bei Schulen, Kitas, Klimaschutz, kultureller Infrastruktur und lebenswerten Ortskernen werden", so Kura weiter. Bajus hebt insbesondere die Bedeutung der Mittel für die Stadt Osnabrück hervor: „Für Osnabrück eröffnen diese Investitionsmittel große Chancen. Die Stadt kann damit wichtige Zukunftsaufgaben anpacken und zugleich ihre Infrastruktur modernisieren. Dass das Land die Auszahlung bewusst einfach und unbürokratisch organisiert, spart Verwaltungsaufwand und sorgt dafür, dass das Geld schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird."

Aus Bajus' Sicht sollte die Stadt die zusätzlichen Investitionsmittel auf drei Schwerpunkte konzentrieren: 
1. Für Klimaschutz – für zusätzliche Maßnahmen zur Stadtbegrünung und für sichere Rad- und Fußwege.
2. Für Kinder und Bildung – insbesondere für die weitere Sanierung der Schulen sowie die Neuaufstellung der Stadtbibliothek.
3. Für Kultur – unter anderem für den Einstieg in die dringend notwendige Sanierung des Theaters.