Landtag beschließt Windenergiegesetz:Kura/Bajus: Städte, Gemeinden und Menschen sollen an der Energiewende mitverdienen

Niedersächsische Städte und Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner werden künftig an Windkraft- und Freiflächen-PV-anlagen finanziell beteiligt. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.

Osnabrück. Niedersächsische Städte und Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner werden künftig an Windkraft- und Freiflächen-PV-anlagen finanziell beteiligt. Für neue Anlagen müssen die Betreiber künftig eine Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an die Kommune zahlen. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Die Bürgerinnen und Bürger profitieren damit ganz konkret vom Ausbau der Erneuerbaren. Die Gelder können vor Ort zum Beispiel fürs Schwimmbad, den ÖPNV oder kulturelle und soziale Einrichtungen verwendet werden“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück.

Im Durchschnitt wird jede neue Windkraftanlage durch die Akzeptanzabgabe etwa 30.000 Euro jährlich für die Gemeindekassen abwerfen. „Damit kann über die Jahre hinweg auch in unserer Region viel bewegt werden“, ist Kura überzeugt. Neben den Kommunen müssen die Betreiber der Anlagen auch den Anwohnerinnen und Anwohnern im direkten Umkreis von 2,5 Kilometern der Anlage zusätzliche Angebote machen. Das können unter anderem vergünstigte Stromtarife, Sparbriefe, Direktzahlungen oder Beteiligungen sein.

„Dieses Gesetz soll einfach und unmittelbar greifen, es bindet die Menschen ein und ist darauf ausgelegt, keine weiteren bürokratischen Hürden aufzubauen“, ergänzt der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Ob es später nötig werden könnte, einzelne Regelungen anzupassen, soll laut Bajus eine Überprüfung in zwei Jahren ergeben. „Dieses Gesetz ist wegweisend. Es wird bundesweit Nachahmer finden“, glaubt Bajus und verweist auf einen weiteren zentralen Inhalt des beschlossenen Regelwerks. Das Gesetz schreibt vor, dass die Vorranggebiete für Windenergie in Niedersachsen verdoppelt werden und auf 2,2 Prozent der Landesfläche anwachsen. „Das Windenergiegesetz gibt uns den nötigen Rückenwind, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben und zu beschleunigen. Wir binden die Menschen ein und verstärken so die Aufbruchstimmung in Sachen Energiewende.“

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