Rechtsextreme Straftaten und Gewaltdelikte weiterhin auf hohem Niveau:Kura/Bajus: Wo sich rechtsextreme Propaganda verfestigt, wächst die Gewalt

Osnabrück. Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2800 politisch rechtsextrem motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. „Die Fallzahlen liegen nur geringfügig unter dem bisherigen Höchststand“, sagen dazu die Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück. „Das hohe Niveau der Straftaten zeigt, dass sich die alarmierende Entwicklung des Vorjahres verfestigt. Wo rechtsextreme Propaganda verbreitet wird, wächst die Gewalt.“

Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht von Kura der erneute Anstieg der Fallzahlen rechter Gewaltdelikte. Während in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 landesweit noch 74 Gewalttaten erfasst wurden, stieg diese Zahl in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 auf 87 an. Insgesamt kam es in Niedersachsen in dieser Zeit zu 2817 rechten Straftaten. Im Westen Niedersachsens, wozu auch die Stadt und der Landkreis Osnabrück gehören, stellte die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 bei 799 Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund fest. „Die extreme Dynamik der Fallzahlen ist zwar in fast allen Motivbereichen gestoppt. Aber wenn sich die Zahl der Taten auf hohem Niveau einpendelt, belegt dies die anhaltend hohe Gefahr, die von rechtsextremem Gedankengut ausgeht“, so die Grünen-Politikerin.

In der Region Osnabrück kam es in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 zu insgesamt 156 Straftaten. In der Stadt liegt die Zahl der Taten mit 85 Taten in diesem Zeitraum höher als im Landkreis mit 71 rechtsextremen Straftaten. In 2024 wurden in den ersten drei Quartalen 140 rechtsextreme Straftaten in der Region aufgenommen.

Bajus kommt angesichts der neuesten Zahlen zu folgender Feststellung: „Vom Rechtsextremismus geht nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus.“ Rechtsextreme beeinflussen die öffentliche Debatte und verschieben die Grenzen des Sagbaren immer weiter – auch in der Region Osnabrück. „Worten folgen Taten. Insofern zählt jeder rassistische Spruch, jede Diskriminierung und jede menschenfeindliche Tat. Dem müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten konsequent entgegen stellen“. Eine erhebliche Mitverantwortung trage die AfD, in der immer mehr Rechtsextreme und Rechtsradikale das Sagen haben und die in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet und inzwischen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft ist, so die beiden Grünen-Abgeordneten.

Hinweis:
Die Landesregierung unterscheidet in ihrer Antwort zwischen Gewalttaten und Gewaltdelikten.