„Fast 300 Millionen für Stadt und Landkreis Osnabrück sind ein starkes Signal“:Kura und Bajus begrüßen milliardenschweres Investitionspaket des Landes für Kommunen

Osnabrück. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus begrüßen das von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellte Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen mehr als 4,7 Milliarden Euro für Investitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bereit.

Auch die Region Osnabrück profitiert mit fast 300 Millionen Euro erheblich von dem Programm. Für die Kommunen im Landkreis Osnabrück summieren sich die vorgesehenen Mittel auf deutlich über 110,6 Millionen Euro. Hinzu kommen die Mittel für die Stadt Osnabrück in Höhe von 88,1 Millionen Euro sowie für den Landkreis in Höhe von 95,1 Millionen Euro. Beispielhaft entfallen auf die Stadt Bramsche rund 10,6 Millionen Euro, auf Georgsmarienhütte rund 7,1 Millionen Euro und auf eine kleinere Gemeinde wie Glandorf rund 2,6 Millionen Euro.

„Das ist ein echtes Aufbruchssignal für unsere Kommunen. Niedersachsen stärkt Städte, Gemeinden und Landkreise genau dort, wo seit Jahren hoher Investitionsbedarf besteht: bei Schulen, Kitas, Klimaschutz, kultureller Infrastruktur und lebenswerten Ortskernen. Gerade in finanziell angespannten Zeiten schafft das Land damit neue Handlungsspielräume vor Ort.“, erläutert Kura.

„Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Investitionen vor Ort gebraucht werden. Dass das Land auf unnötige Bürokratie verzichtet und die Mittel pauschal zur Verfügung stellt, ist ein großer Fortschritt“, so Kura weiter.

Volker Bajus hebt insbesondere die Bedeutung der Mittel für die Stadt Osnabrück hervor: „Für Osnabrück eröffnen diese Investitionsmittel große Chancen. Die Stadt kann damit wichtige Zukunftsaufgaben anpacken und zugleich ihre Infrastruktur modernisieren. Dass das Land die Auszahlung bewusst einfach und unbürokratisch organisiert, spart Verwaltungsaufwand und sorgt dafür, dass das Geld schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird.“

Der grüne Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2026 spricht sich zugleich für eine breite politische Debatte über die Verwendung der Mittel aus: „Jetzt braucht es eine gemeinsame Diskussion aller demokratischen Kräfte im Rat darüber, welche Prioritäten wir setzen wollen“, so Bajus. Einen Schnellschuss, wie es ihn zuletzt von Seiten der Oberbürgermeisterin in Sachen Kunstrasenplätze gegeben habe, verbiete sich aus Respekt vor den anstehenden Wahlen.

„Dieses Geld haben wir nur einmal. Eine so weitreichende Entscheidung muss der dann neu gewählte Rat im Herbst treffen. Die Zeit haben wir. Schließlich können Projekte bis 2036 angemeldet und bis 2042 abgerechnet werden. Dennoch ist die Debatte "wofür" nun natürlich eröffnet“, erklärt Bajus.

Aus Bajus Sicht sollte die Stadt die zusätzlichen Investitionsmittel auf drei Schwerpunkte konzentrieren:

1. Kinder und Bildung – insbesondere für die weitere Sanierung der Schulen sowie die Neuaufstellung der Stadtbibliothek.

2. Klimaschutz – vor allem für zusätzliche Maßnahmen zur Stadtbegrünung, für sichere Radwege und einen verlässlicheren Bus.

3. Kultur – unter anderem für den Einstieg in die dringend notwendige Sanierung des Theaters.

Hintergrund:

Das Gesetz der Landesregierung regelt die Auskehrung der Mittel aus dem niedersächsischen Anteil des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin wird die Verteilung an die Kommunen gesetzlich festgelegt.

Das Land stellt die Hälfte des niedersächsischen Anteils am Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt für Investitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bereit. Die Gelder sollen insbesondere Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Kultur, Sport sowie kommunale Infrastruktur ermöglichen.

Zusätzlich zu diesen mehr als 4,7 Milliarden Euro wird das Land 10 Prozent des eigenen Anteils für Maßnahmen einsetzen, die Kommunen helfen.