Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Resolution des Niedersächsischen Landtags zur aktuellen Krise bei Volkswagen (Dr. 19/5323)

Die Automobilindustrie insgesamt und damit auch der Volkswagen-Konzern befinden sich in einer herausfordernden Situation. Die aktuellen Diskussionen über Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen sorgen für viel Unsicherheit und Unruhe in der Belegschaft, aber auch im Land. Mit einer Resolution erklären wir unsere Solidarität mit den Beschäftigten von VW und setzen uns für den Erhalt aller Standorte ein. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Lage ist ernst. Umso mehr gilt, dass sich nun alle Beteiligten besonnen und klug verhalten, um VW wieder in ruhigere Bahnen zu lenken. Im Laufe der anstehenden Verhandlungen müssen die Sozialpartner Lösungen dafür finden, wie Arbeitsplätze geschützt und die Standorte erhalten bleiben. Ziel muss es sein, zeitnah erschwingliche E-Autos anzubieten. Auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen, wie etwa eine gute Ladeinfrastruktur und Klarheit auf dem Weg zur Elektromobilität. Es muss Schluss sein mit der gefährlichen Debatte über ein Verbrenner-Aus; sie sorgt für eine Verunsicherung bei Unternehmen und Käufer*innen.

Niedersachsen für Olympia 2040 in Deutschland (Drs. 19/5321)

Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben einer Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2040 unterstützen. Dazu sagt Nadja Weippert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Jetzt ist der Moment, diese einmalige Gelegenheit für Olympia in Deutschland zu ergreifen. Paris hat alle begeistert. Deutschland knüpft an diese Begeisterung an. Gesetzt wären im Fall eines deutschen Bewerbungserfolges sicher die Hauptaustragungsorte Berlin, Hamburg, Leipzig, München oder Rhein-Ruhr. Niedersachsen verfügt über einige spezielle Sportstätten, die für einzelne Sportarten ergänzende Austragungsorte werden könnten. Mit unserem Antrag werfen wir Niedersachsens Hut in den Ring, um die Chancen für Tourismus, Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaft zu nutzen.

Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ fördern – die energieintensive Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen (Drs. 19/5320)

Energieintensive Industriezweige wie die Glasindustrie stehen vor enormen Herausforderungen. Sie wollen Teil des sozial-ökologischen Wandels sein und haben sich vorgenommen, ihre Emissionen zu reduzieren. Unsere Initiative zielt darauf ab, den Industriestandort der Glasindustrie im Weserbergland zukunftsfest zu machen. Dazu gehören günstige Strompreise unter anderem durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und der Zugang zu Wasserstoff. Dies ist entscheidend, um den Wandel zu einer klimafreundlichen Industrie zu fördern und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Dazu sagt Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Grünen-Landtagsfraktion:

Der Wandel unserer energieintensiven Industrie im Sinne des Klimaschutzes ist eine Schlüsselherausforderung für unsere Zukunft. Unternehmen, die hier nicht Schritt halten, laufen auf lange Sicht Gefahr, den internationalen Anforderungen nicht gerecht und deswegen abgehängt zu werden. Mit gezielten Maßnahmen unterstützen wir Unternehmen wie die Glasindustrie im Weserbergland auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Bezahlbare Energiepreise und der Zugang zu erneuerbaren Energien und Wasserstoff sind in allen Regionen Niedersachsens essenziell, um diesen Wandel erfolgreich zu gestalten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sicher

Europa in Niedersachsen sichtbar machen: Die Vielfalt der Regionen sozial und ökologisch entwickeln (Drs. 19/5325)

Ziel des Antrags ist es, die EU-Fördermittel für Niedersachsen in der Förderperiode zwischen 2028 und 2034 an übergeordneten Zielen auszurichten: an mehr Nachhaltigkeit, an mehr sozialer Teilhabe und am Kampf gegen den Klimawandel. Dazu sagt Britta Kellermann, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Gesellschaft und Wirtschaft, wir alle sind gefordert, zum Wohle der Menschheit unseren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das ist und bleibt eine der größten Herausforderungen für uns alle. Auch eine zielgerichtete Förderstrategie des Landes kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten – etwa durch soziale Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilität. Durch klare Schwerpunkte hierauf sichern wir den sozialen Zusammenhalt, verstärken Umwelt- und Klimaschutz und unterstützen den digitalen Wandel der Wirtschaft. Wichtig ist uns dabei, die ländlichen Regionen zu stärken und sie so für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen.

Selbstbestimmte Schwangerschaft – Beratungs- und Versorgungsstrukturen in Niedersachsen weiter verbessern (Drs. 19/5324)

Mit der vorliegenden Plenarinitiative setzen wir ein Zeichen für das Recht auf Selbstbestimmung für alle Frauen in Niedersachsen. Frauen müssen frei über ihren Körper entscheiden dürfen. Das gilt insbesondere auch dafür, ob, wann und wie Frauen schwanger werden möchten oder dass eine Schwangerschaft sicher und ohne Beeinflussung durch ungewünschte Dritte beendet werden darf. Unser Ziel ist es, Informationen, Prozesse und Beratungs- und Versorgungsstrukturen zu verbessern. Dazu sagt Tanja Meyer, Sprecherin für Gesundheit und Frauen der Grünen-Landtagsfraktion:

Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen mit dieser Initiative die Rechte der Frauen stärken. So geben wir ihnen in einer besonders wichtigen Lebensphase die Unterstützung, die sie benötigen und verdienen. Die Familienplanungsphase und alles, was damit zusammenhängt, sind besonders sensibel; jede Frau ist hier genauso individuell wie auch ihre Lebenssituation. Durch viele Maßnahmen verbessern wir die Situation von Frauen rund um eine Schwangerschaft und schaffen mehr Schutz und Teilhabe für sie.

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz (Drs. 19/5318)

Als Fürsprecher*in eines gelingenden Opferschutzes in Niedersachsen setzt sich die oder der Opferschutzbeauftragte des Landes für die Belange der Betroffenen ein. Wir halten es für sinnvoll, wenn sich die oder der Opferschutzbeauftragte unter erleichterten Umständen mit den Betroffenen sogenannter Großschadensereignissen in Verbindung setzen und Hilfe anbieten kann. Bisher wäre dies nur durch Einfordern von Einwilligungen am Tatort möglich, was einerseits nichts praktikabel ist und andererseits jedem Taktgefühl zuwiderläuft. Dazu sagt Evrim Camuz, Sprecherin für Rechtspolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Attentate wie die von Solingen oder dem Berliner Breitscheidplatz erschüttern uns alle, es sind Anschläge auf unsere freie Gesellschaft. Insbesondere die Opfer und deren Angehörige dürfen wir in so einer Ausnahmesituation nicht alleine lassen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir dazu beitragen, die anspruchsvolle Arbeit des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz zu erleichtern. Seine Aufgaben verlangen ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen. Deswegen wollen wir, dass er den Opfern und ihren Angehörigen seine Hilfe proaktiv und möglichst ohne bürokratische Hürden anbieten kann.

Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze (Dr. 19/5322)

Der Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichs und anderer Gesetze gewährleistet, dass bis zum Jahresende dringend benötigte Bundesmittel an die Kommunen verteilt werden. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion:

Die Gesetzesänderung sorgt dafür, dass wir 115 Millionen Euro vom Bund an die Kommunen weiterleiten können. Damit wird der Aufwand für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ausgeglichen. Zukünftig wird die Höhe der Finanzmittel abhängig sein von der konkreten Anzahl der Schutzsuchenden. Die jährliche Pauschale für Personen, die einen Asylantrag stellen, beträgt dann 7.500 Euro. Dazu kommen Mittel aus dem erfolgreichen Startchancen-Programm des Bundes, nämlich 58 Millionen Euro für zusätzliches Personal und gezielte Unterstützung für Schulen mit besonderem Bedarf, z.B. in sozialen Brennpunkten. Außerdem geben wir den Kommunen bis 2028 jährlich 10 Millionen Euro für die Planung klimaneutraler Wärmenetze.

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