Union lässt Niedersachsens Höfe im Stich:Kura/Bajus: Bund torpediert Tierwohlumbau

Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat. Das hat die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert

„Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht all jener Landwirt*innen, die sich auf den Weg gemacht haben, das Tierwohl zu verbessern und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Zukunft zu sichern“, erklärt Anne Kura, Grüne Landtagsabgeordnete. „Anstatt die dringend notwendige und verlässliche Förderung fortzusetzen, sendet Minister Rainer ein fatales Signal: Wer sich engagiert und zu seinen Werten steht, steht am Ende wieder mit leeren Händen da.“

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen stehen unter enormem Druck, auch im Landkreis Osnabrück: Steigende Kosten, Preisdruck aus dem Einzelhandel und gleichzeitig ein politischer Zickzack-Kurs im Bund. „Unsere Höfe brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit“, betont der Grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus. „Wer heute in moderne, tiergerechte Stallkonzepte investiert verdient nicht nur unseren Respekt. Es braucht auch und gerade politisch abgesicherte Planungssicherheit über Jahre, nicht kurzfristige Förderstopps nach Lust und Laune des Ministers.“

Niedersachsen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat auf der Agrarministerkonferenz in Heidelberg klar Position bezogen und sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass der Bund seine Verantwortung für den Umbau der Tierhaltung nicht abschiebt. „Bund und Länder müssen gemeinsam für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, damit Landwirt*innen mit fortschrittlicher Tierhaltung ein auskömmliches Einkommen erzielen können – im Interesse der Tiere, der Landwirtschaft, der Verbraucher*innen und des ländlichen Raums insgesamt“, so  Kura und Bajus abschließend.