Bajus: SPD und CDU müssen Millionenrabatt für fossile Energien stoppen:Land will Abgaben für Öl- und Gasindustrie im Eilverfahren senken

Bajus: SPD und CDU müssen Millionenrabatt für fossile Energien stoppen

Die Grünen fordern, die für morgen (Mittwoch, 27.1.) geplante Eilentscheidung zur Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas im Landtag abzusetzen. Der grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus fordert seine Kollegen von SPD und CDU auf, die geplanten Millionen-Rabatte für die Förderindustrie zu stoppen.

„Die Große Koalition in Hannover will einen Deal mit den Öl- und Gasunternehmen eingehen und verzichtet zu Lasten der Steuerzahler auf 250 Millionen Euro. Einnahmen. Sie folgt damit der Lobby der Förderindustrie und untergräbt den Klimaschutz. Statt fossile Energien auch billiger zu machen brauchen wir dringend einen geordneten Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung und den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind“, kritisiert Bajus, der für die Grünen den Südwesten Niedersachsens im Landtag vertritt.  

Die Grünen halten das Vorgehen der Landesregierung auch für rechtlich nicht haltbar: „Man kann doch nicht Millionensummen im Windschatten der Corona-Krise durchs Parlament treiben. Die Fraktionen von SPD und CDU sollten so selbstbewusst sein, sich das in Ruhe anzuschauen und ausführlich zu diskutieren. Schließlich steht diese Maßnahme im krassen Widerspruch zu den Landeszielen bei Klimaschutz und Öko-Energieförderung“, so Bajus.

Nach den Plänen der Landesregierung soll die Förderabgabe für Erdgas ab 2022 von 27 Prozent auf 10 Prozent und die Abgabe auf Erdöl von 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Für 2020 soll es rückwirkend sogar eine vollständige Befreiung und 2021 eine Senkung auf 5 Prozent erfolgen. Ausnahmeregelungen, die die Abgabepflicht der Industrie jetzt schon reduzieren, sollen zudem erhalten bleiben.

„Die Havarien und Leckagen in der Grafschaft und im Emsland wie zuletzt in Emlichheim zeigen, dass Öl- und Gasförderung mit hohen Risiken für die Umwelt verbunden sind. Von daher wäre der Verzicht auf die Förderung auch für die Umwelt in unserer Region ein wichtiges Signal“, erläutert Bajus.  

Die Landesregierung begründet die Pläne mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen halten dieses Urteil wegen der völlig unterschiedlichen Gegebenheiten für nicht übertragbar. „Wir erwarten, dass die Landesregierung für den Kilmaschutz kämpft und nicht vor vorauseilendem Gehorsam einknickt."