Leider nur Tempo Null beim Tempo-30 Modellprojekt an der Iburger Straße:Bajus: „Ärgerliche Verzögerungstaktik des Verkehrsministeriums“

Die Verzögerungen beim vom Land Niedersachsen geplanten Tempo 30 Modellprojekt sorgt bei den Grünen für Verärgerung. Aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass sich der im September 2019 zugesagte Start weiter verzögert. „Die Durchführung von Modellprojekten wurde 2016 vom Landtag beschlossen. 2019 kam die Zusage für Osnabrück. 2,5 Jahre später ist immer noch nichts zu sehen. Das sieht doch sehr nach gezielter Verschleppung aus. Ich befürchte, dass das CDU-geführte Ministerium aus ideologischen Gründen dem Projekt Steine in den Weg legt“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus.  

Neben Osnabrück hatten sich 43 Kommunen um eine Teilnahme beworben. Sechs wurden ausgewählt, um auszuprobieren, welche Wirkung Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen auf Verkehrsfluss, Luftqualität, Treibhausgase und Verkehrssicherheit hat. Das Ministerium um Minister Bernd Althusmann erklärt die Verzögerungen mit umfangreichen Koordinationsgesprächen. „Das ist schon bitter, außer der Erfassung der aktuellen Verkehrssituation ist noch nichts passiert. Dabei zeigt doch das große Interesse der Kommunen am Modellprojekt die große Bedeutung und auch Erwartung, die an Temporeduzierungen in den Städten geknüpft werden. Statt mit Hochdruck am Projekt zu arbeiten, nur Tempo Null bei der Umsetzung“, so Bajus.  

Die Grünen fordern den Minister auf, die interessierten Kommunen nicht länger mit Verweisen auf bürokratische Hürden hinzuhalten und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. „Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo-30-Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht, entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann als Meister der Blockaden“, wundert sich Bajus. Dabei sei es doch die Aufgabe des Verkehrsministers, den Kommunen bei der Umsetzung von Mobilitätswende und Verkehrssicherheit zu helfen, statt immer wieder neue Hürden und Bedenken zu initiieren.

Die Antwort auf die kleine Anfrage finden Sie hier. (PDF-Download)