Nach den wiederholten Wolfssichtungen im Stadtteil Pye spricht sich der Grüne Landtagsabgeordnete für einen besonnenen Umgang mit dem streng geschützten Wolf aus.
Regelmäßig fragt die GRÜNE Landtagsfraktion aktuelle Zahlen über rechte Straftaten bei der Landesregierung ab. Nun zeigt sich, dass es seit 2018 eine deutliche Zunahme rechter Straftaten nicht nur in ganz Niedersachsen gibt. Dieser Trend gilt auch für die Region Osnabrück.
„Für Geringverdienende und einkommensschwache Haushalte ist die Lage ohnehin schwierig. Die Forderungen der LAK, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind daher völlig berechtigt.“
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der neuen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen als wichtigen Beitrag für die Kinderrechte - das sei aber nur ein erster Schritt, so Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher.
„Es wäre schön, wenn der niedersächsische Verkehrsminister seine Position nach jahrelangem Druck aus der Region tatsächlich aufweichen würde. Stattdessen erleben wir weiteres Taktieren auf Kosten der Verkehrssicherheit in Osnabrück. Das muss endlich ein Ende haben", kritisiert Bajus.
Ausgerechnet die, die von den Entlastungen des Bundes am meisten profitieren müssten, sollen jetzt mit Geldforderungen konfrontiert werden. Mal abgesehen davon, dass Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug jede staatliche Hilfe dringend nötig haben, um Zugang zum Bildungssystem, zu Freizeitangeboten und zur Mobilität zu erhalten, ist das auch für die Jobcenter mit einem hohen bürokratischen und personellen Aufwand verbunden.
Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung jahrelang zu wenig getan hat, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Kita-Fachkräfte zu verbessern. Die Chance mit der Novelle des Kita-Gesetzes einen verbindlichen Stufenplan für eine Dritte Kraft, eine Ausbildungsvergütung und die Erhöhung der Verfügungszeiten umzusetzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Große Koalition liegen lassen.
Die Forderungen der Erzieher*innen sind absolut nachvollziehbar. Die Anforderungen an die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das Personal in den Kitas braucht mehr Lohn und vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen.
Die Verzögerungen beim vom Land Niedersachsen geplanten Tempo 30 Modellprojekt sorgt bei den Grünen für Verärgerung.
Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete haben die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen stark steigen lassen, während zugleich Lebensmittelspenden zurückgehen.
