Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete haben die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen stark steigen lassen, während zugleich Lebensmittelspenden zurückgehen.
Mit dem Ausbau von Familienzentren wollen wir Unterstützungsstrukturen für Kinder und Eltern bündeln und flächendeckend ausbauen. In fast allen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Landesprogramme, um Kitas und Grundschulen zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Familien dort Unterstützung anzubieten, wo sie sich ohnehin aufhalten, hat sich vielfach bewährt.
„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“
Es ist richtig und wichtig, dass Kultusminister Tonne die Testpflicht in den Schulen fortführt und die Maskenpflicht nur stufenweise zurückfährt und damit auf Sicherheit setzt. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Testpflicht in den Kitas jetzt schon fallen soll, während sie in den Schulen bis Ende April angekündigt ist.
Wir freuen uns, dass es nach mehr als einjähriger Debatte im Fachausschuss gelungen ist, unsere Forderung nach einem landesweiten Programm für Wohnungslose durchzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip „Housing first“, dem nun in mehreren Projekten zum Durchbruch verholfen werden soll. Wohnungslose Menschen brauchen vor allem Eines: eine Wohnung.
Die morgen beginnende Kita-Testpflicht kommt leider zu spät. Jetzt tritt das ein, vor dem wir lange gewarnt haben. Reihenweise müssen die Einrichtungen Gruppen oder ganze Kitas schließen.
„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“
Dass die Landesregierung den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche pauschal erhöht, weil sie beim Impfen der Über-18 Jährigen nicht vorankommt, ist nicht in Ordnung. Man kann doch nicht Jugendliche dafür büßen lassen, dass es bei den Erwachsenen noch große Impflücken gibt.
„Es macht angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen keinen Sinn in Schulen das Testen auszuweiten, aber bei Kitas nicht mehr zu tun.“
Über drei Jahre liegt der Moorbrand auf dem Waffentestgelände der Bundeswehr in Meppen zurück. Doch die Schadensbewältigung kommt nicht voran, darüber informierte das Umweltministerium im Umweltausschuss des Landtags.
