Obwohl klar war, dass die Betreuungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen, haben sich SPD und CDU in Niedersachsen vor allem mit dem Thema Gebühren beschäftigt. Damit löst man aber keine Betreuungsprobleme.
Die Landesregierung streicht in ihrem Entwurf des Justizhaushalts für 2021 alle Mittel für die Förderprogramme zur Prävention von sexuellem Missbrauch. Die bisherigen Finanzmittel werden entgegen anders lautender Bekundungen für mehr Kinderschutz auf null gesetzt.
Zur heute von der Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlichten Gebietskulisse ein Presse-Statement des Grünen Landtagsabgeordneten Volker Bajus aus Osnabrück.
Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.
„Niedersachsen bekommt von der Bertelsmann-Stiftung völlig zu Recht schlechte Noten für die Qualität der Kitas.“
Anlässlich des 15. Geburtstags des reaktivierten Haller Willems hatte der Osnabrücker Landtagsabgeordnete der Grünen, Volker Bajus, die Landesregierung jetzt gefragt, was sie unternimmt, um den 30 Minuten Takt auch in Niedersachsen umzusetzen. Aus Sicht der Grünen ist die Antwort aber enttäuschend.
Beitrag in der Zeitschrift "Gegenwärtig"
„Eltern und Erzieher*innen brauchen dringend Verlässlichkeit bei der Kita-Betreuung. Die Pläne des Ministers kommen aber viel zu spät für den Start ins neue Kita-Jahr schon in gut einer Woche.“
Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.
