138.118 Unterschriften niedersachsenweit, 15.233 davon aus der Region Osnabrück, der Grafschaft Bentheim und dem Emsland
Die Kritik und Forderungen von Verdi sind völlig berechtigt. Die Kitas sind besonders in der Corona-Krise der blinde Fleck in der Familien- und Bildungspolitik der Landesregierung. Die dritte Erziehungskraft fehlt vielerorts noch immer. In keinem Bildungsbereich geben so viele den Erziehungsberuf auf.
„Diese Investition in ein verkehrspolitisch fragwürdiges Autobahnprojekt, das kostbare Naherholungsgebiete, Natur zerstört und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung weist, ist nicht zu verantworten.“
„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“
Bajus: “Warum kann man Bücher kaufen, aber nicht mehr ausleihen?”
Wir Grünen halten die Forderung der Suchthilfe-Träger von einer Million Euro zusätzlich für nachvollziehbar. Wenn SPD und CDU die Kürzungen im Landtag tatsächlich durchwinken, müssen die Träger der Suchberatung ihre Angebote für Hilfesuchende entsprechend kürzen. Die Betroffenen bleiben dann auf sich allein gestellt.
Die Landesregierung muss endlich einen Stufenplan zur Angleichung der Besoldung vorlegen. Die jetzige Besoldungsstruktur von Lehrer*innen ist ein Relikt der Vergangenheit und bedarf dringend einer Modernisierung. Die Anforderungen an Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Obwohl klar war, dass die Betreuungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen, haben sich SPD und CDU in Niedersachsen vor allem mit dem Thema Gebühren beschäftigt. Damit löst man aber keine Betreuungsprobleme.
Die Landesregierung streicht in ihrem Entwurf des Justizhaushalts für 2021 alle Mittel für die Förderprogramme zur Prävention von sexuellem Missbrauch. Die bisherigen Finanzmittel werden entgegen anders lautender Bekundungen für mehr Kinderschutz auf null gesetzt.
Zur heute von der Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlichten Gebietskulisse ein Presse-Statement des Grünen Landtagsabgeordneten Volker Bajus aus Osnabrück.
