„Nach dem jahrelangen Stillstand in der Frage ist nun der Knoten offensichtlich gelöst. Die Einigung auf gemeinsame Zielwerte ist ein gutes Signal für die Wasserqualität der Weser und ein Verhandlungserfolg unseres Umweltministers Stefan Wenzel.“
„Der Klimaschutz in Niedersachsen braucht keine CO2-Speicherung. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz können Stromwirtschaft und Industrie auf deutlich kostengünstigere und umweltverträgliche Instrumente zur Emissionsminderung zurückgreifen“, so Volker Bajus.
„Niedersachsen soll Windenergieland Nr. 1 blieben. Über 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zukunftsbranche neu entstanden. Dank der technischen Entwicklung und größerer Anlagen braucht der weitere Ausbau dabei nicht erheblich mehr Standorte als heute“, so Volker Bajus.
„Wir erneuern unsere grüne Forderung: überall dort, wo es möglich ist, muss Erdverkabelung zum Einsatz kommen. Erdkabel sind nicht nur die menschenfreundlichsten, sondern auch umweltschonendsten Adern der Energiewende. Der Berliner Gesetzentwurf sieht Erdkabel nach wie vor nur als Ausnahme oder als Pilotprojekt vor. Das ist zu wenig.“
„Der Umweltminister und die von ihm eingeschaltete Staatsanwaltschaft klären umfassend auf, wann welche Genehmigungen vorlagen und ob das Unternehmen gegen geltende Genehmigungen verstoßen hat. Weil es mindestens den begründeten Verdacht gibt, dass bei Organo Fluid Abfälle ungenehmigt verbrannt wurden, wirft das natürlich auch die Frage nach der Rolle der Gewerbeaufsicht auf.“
„Auch wenn dieser unverantwortliche Umgang mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien der Vergangenheit angehört, wird das Vertrauen in die Öl- und Gasindustrie durch diese Vorkommnisse massiv belastet, denn natürlich werden die Firmen gewusst haben, was da in früheren Zeiten einfach verbuddelt wurde“, so Volker Bajus.
„Ich danke der Friedensstadt Osnabrück, dass sie dieses deutliche Willkommenszeichen setzt. Diese Haltung steht Niedersachsen gut zu Gesicht.“
"Niedersachsen muss sich auf Landesebene für schärfere Umwelt- und Sicherheitsstandards für die Erdgasförderung einsetzen. Die Gesetzgebung des Bundes ist inkonsequent. Wir wissen jetzt, dass sich der Bund auch mit seinem neuen Fracking-Gesetz davor drückt, klare Kante zu zeigen."
„Damit die Energiewende auch vor der eigenen Haustür akzeptiert wird, braucht es Vertrauen und Beteiligung. Das Suedlink-Verfahren muss entsprechend gestaltet werden. Aus unserer Sicht sind auch verlängerte Beteiligungsfristen und mehr Erdverkabelung gut dafür geeignet“, so Volker Bajus.
Am Donnerstag, den 13. November, veranstaltet die grüne Fraktion ein Warm-Up zum Niedersächsischen Tag der Hausmusik. Unter dem Motto „Hausmusik im Hohen Haus“ steht unser heimisches grünes Landtagswohnzimmer dabei allen zur Verfügung, die Lust haben, auf unserer Wohnzimmerbühne zu musizieren, gemeinsam und spontan mit uns Musik zu machen oder einfach nur zuzuhören.
