Es ist nicht sinnvoll, während des laufenden Strafverfahrens gegen den teilweise geständigen, korrupten Ex-Staatsanwalt einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dadurch wird klar: Die CDU setzt einmal mehr auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit.
Das Land Niedersachsen unterstützt dieses Jahr 24 Kunstvereine mit insgesamt 900.000 Euro. Ziel der finanziellen Unterstützung ist es, möglichst vielen Menschen in Stadt und auf dem Land den Zugang zu zeitgenössischer Kunst zu ermöglichen. Die Kunsthalle Osnabrück wird mit 65.000 Euro und die Hase 29 mit 20.000 Euro gefördert.
Entsetzt zeigen sich die Grünen in Osnabrück über die Entscheidung des Bundesinnenministers die Förderung von Integrationskurse einzusparen. "Diese Maßnahme von Minister Dobrindt widerspricht jeder Vernunft.
Die freie Theater- und Tanzszene in Niedersachsen erhält kräftigen Rückenwind: Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördert in diesem Jahr 41 Produktionen der professionellen freien darstellenden Künste mit insgesamt 750.000 Euro.
Die Anbindehaltung von Rindern soll in Niedersachsen künftig grundsätzlich verboten werden. Darauf haben sich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne), das Landvolk und der Landestierschutzverband verständigt. Mit einem entsprechenden Erlass setzt das Land Empfehlungen des Niedersächsischen Tierschutzplans für nachhaltige Nutztierhaltung um.
Der öffentliche Personennahverkehr in Niedersachsen erhält weiterhin kräftigen Rückenwind. Mit einem umfassenden Förderprogramm unterstützt die rot-grüne Landesregierung Investitionen in Busse, Bahnen und Infrastruktur. Insgesamt umfasst das aktuelle ÖPNV-Jahresförderprogramm 252 Projekte mit einer Landesförderung von fast 110 Millionen Euro.
Anlässlich einer gestrigen Befassung im Landtag ziehen die Grünen Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück eine positive Bilanz zu den im Rahmen des EU-Programms LEADER geförderten Projekten. In Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden.
Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2800 politisch rechtsextrem motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor.
Die rot-grüne Landesregierung fördert auch in diesem Jahr den Aus- und Neubau von Rad- und Gehwegen sowie Straßen in Niedersachsens Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen für kommunale Verkehrsprojekte Fördermittel in Höhe von 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Jahresbeginn gibt es an Niedersachsens Hochschulen wieder das günstige "Niedersachsen-Menü": Für 2,50 Euro können Studierende täglich ein warmes Essen in den Mensen bekommen. Dafür hat sich die grüne Landtagsfraktion erfolgreich eingesetzt.
