Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.
„Niedersachsen bekommt von der Bertelsmann-Stiftung völlig zu Recht schlechte Noten für die Qualität der Kitas.“
Anlässlich des 15. Geburtstags des reaktivierten Haller Willems hatte der Osnabrücker Landtagsabgeordnete der Grünen, Volker Bajus, die Landesregierung jetzt gefragt, was sie unternimmt, um den 30 Minuten Takt auch in Niedersachsen umzusetzen. Aus Sicht der Grünen ist die Antwort aber enttäuschend.
Beitrag in der Zeitschrift "Gegenwärtig"
„Eltern und Erzieher*innen brauchen dringend Verlässlichkeit bei der Kita-Betreuung. Die Pläne des Ministers kommen aber viel zu spät für den Start ins neue Kita-Jahr schon in gut einer Woche.“
Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.
So schlecht geht kein anderes Bundesland mit seiner Jugend in der Corona-Krise um! Es ist ein Armutszeugnis für die Jugendpolitik der Landesregierung, dass es dieser deutlichen Kritik der Kinder- und Jugendkommission bedarf. Wie schon seit Wochen werden die Betroffenen aus der organisierten Jugendarbeit und ihre Verbände auch bei der jüngsten Verordnung wieder nicht gehört.
Unverändert dürfen sich auch unter qualifizierter Aufsicht nicht mehr als 10 Jugendliche treffen. Die organisierte Jugendarbeit in Niedersachsen wird auf eine Stufe mit privaten Treffen oder einem privaten Gaststättenbesuch ohne jegliche Aufsicht gestellt. Niedersachsen erweist sich damit im Vergleich der Bundesländer in der Corona-Krise seit Wochen als ausgesprochen jugendfeindlich.
Obwohl wir im Landtag jetzt schon seit Monaten auf Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Kindesmissbrauch und dem Missbrauchsskandal Lügde warten, hat die Landesregierung heute nichts Neues berichten können. Das ist eine herbe Enttäuschung.
