„Die Zensurforderung der CDU ist unerträglich. Die Zeiten eines obrigkeitsstaatlich gelenkten Kulturbetriebs, in dem Behörden die Inhalte vorgeben, sind glücklicherweise seit langem Geschichte. Das scheint noch nicht bei allen in der CDU angekommen zu sein.“
„Der Klimagipfel in Paris war ein großer Erfolg. Der neue Weltklimavertrag schließt alle Staaten der Welt ein und definiert ein ambitioniertes 1,5-Grad-Ziel. Große Bedeutung hat hierfür der neue regelmäßige Prüfmechanismus – denn die bisherigen nationalen Klimaschutzzusagen reichen noch längst nicht aus, den Klimawandel zu bremsen.“
Mit einem Kulturpaket unterstützt Rot-Grün das Engagement der Kulturverbände und Kultureinrichtungen in ganz Niedersachsen. Dafür werden knapp zwei Millionen Euro zusätzlich für Theater, Bibliotheken, Musik, Kunst und Museen zur Verfügung gestellt.
„Wir brauchen einen generellen Vorrang für Erdkabel, wenn Wohngebiete berührt werden oder Naturschutzbelange dies erfordern. Bislang sind nur wenige Projekte vorgesehen, um insbesondere bayerische Einzelinteressen zu befriedigen. Das reicht nicht."
„Es muss schnellstmöglich geklärt werden, wie es um die Krebserkrankungen in der Region steht. Die Gesundheitsbehörden in Kreis und Land sind gefordert, die Krebshäufigkeit umgehend zu untersuchen und auch im Umfeld weiterer Förderplätze tätig zu werden“, so Volker Bajus.
„Wir freuen uns sehr über die guten Nachrichten von Siemens. Sie bestätigen damit Niedersachsen als Windkraft-Technologieführer und Windenergieland Nr. 1. Ein klarer Erfolg für den Ökostrom-Kurs von Rot-Grün.“
„In der Anhörung des Wissenschaftsausschuss hat niemand bestritten, dass die Struktur des nifbe effizienter werden muss und daher Reformbedarf besteht. Wir begrüßen, dass nun auch die Opposition endlich den Reformbedarf anerkennt“, so Ottmar von Holtz.
„Strukturelle Veränderungen wie sie beim nifbe notwendig sind, können immer auch mit Unsicherheiten und Sorgen verbunden sein. Doch niemand kann bestreiten, dass die Struktur des nifbe effizienter werden muss.“
„Fachleute und auch die Betroffenen selbst teilen unsere Auffassung, dass das nifbe weiterentwickelt werden muss. Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam zielführende Lösungen zu finden. Wir brauchen moderne Strukturen und kein ‚Weiter so‘, wie es die Opposition fordert.“
