Innenminister Pistorius und die Polizei in Niedersachsen sind jetzt gefordert, gegenüber der Öffentlichkeit für Aufklärung zu sorgen.
„Es entspricht dem Ernst der Lage, wenn auch Kinder in Kitas und Krippen verbindlich getestet werden.“
Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen Mund-Nasen-Schutz wieder kostenlos geben. Guter Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern.
„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“
Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und schließt fast die Hälfte der Altersgruppe weitgehend vom sozialen Leben aus. Sie kommt einem Freizeit-Lockdown gleich und wird noch dadurch verstärkt, dass wegen der Weihnachtsferien Treffpunkte für junge Leute wie z.B. die Schulen geschlossen sind.
"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Kulturschaffenden erneut im Regen stehen lässt. Zumal es sich Schauspieler:innen oft um schlecht bezahlte prekär Beschäftigte handelt“, kritisiert Bajus.
"Eine Solarpflicht auf allen Neubauten und nicht nur auf wenigen ausgewählten Gebäuden" fordert Volker Bajus, Grüner Landtagsabgeordneter.
Wir wollen auch in Niedersachsen ein Modellprojekt etablieren, das an anderen Orten schon erfolgreich ist: in sogenannten Childhood-Häusern werden Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, in einem geschützten Umfeld betreut und erhalten alle nötigen Hilfen aus einer Hand. Die Kräfte von Jugendhilfe, Medizin und Kinderschutz, von Justiz und Forensik werden gebündelt, um eine optimale Versorgung der Kinder zu erreichen.
Bajus: „Neues Auszählverfahren ist undemokratisch“
Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen. Die Corona-Programme von Bund und Land für Kinder und Jugendliche sind zu sehr auf Nachholen von Unterrichtsstoff und viel zu wenig auf die psychische und seelische Entwicklung von Kindern orientiert.
