„Es macht angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen keinen Sinn in Schulen das Testen auszuweiten, aber bei Kitas nicht mehr zu tun.“
Über drei Jahre liegt der Moorbrand auf dem Waffentestgelände der Bundeswehr in Meppen zurück. Doch die Schadensbewältigung kommt nicht voran, darüber informierte das Umweltministerium im Umweltausschuss des Landtags.
„Kinder und Jugendliche sind von den 2G Regeln ausgenommen, weil es entweder keine oder bislang weniger Impfangebote für sie gibt und sie zudem auch seltener schwer erkranken.“
Innenminister Pistorius und die Polizei in Niedersachsen sind jetzt gefordert, gegenüber der Öffentlichkeit für Aufklärung zu sorgen.
„Es entspricht dem Ernst der Lage, wenn auch Kinder in Kitas und Krippen verbindlich getestet werden.“
Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen Mund-Nasen-Schutz wieder kostenlos geben. Guter Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern.
„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“
Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und schließt fast die Hälfte der Altersgruppe weitgehend vom sozialen Leben aus. Sie kommt einem Freizeit-Lockdown gleich und wird noch dadurch verstärkt, dass wegen der Weihnachtsferien Treffpunkte für junge Leute wie z.B. die Schulen geschlossen sind.
"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Kulturschaffenden erneut im Regen stehen lässt. Zumal es sich Schauspieler:innen oft um schlecht bezahlte prekär Beschäftigte handelt“, kritisiert Bajus.
"Eine Solarpflicht auf allen Neubauten und nicht nur auf wenigen ausgewählten Gebäuden" fordert Volker Bajus, Grüner Landtagsabgeordneter.
