"Wir lehnen Fracking grundsätzlich ab, die Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser sind zu hoch. Dass die Große Koalition die Bergrechtsreform verschleppt, ist unverantwortlich. Merkel und Gabriel lassen Niedersachsen im Stich."
„Niedersachsen hat sich gemeinsam mit den norddeutschen Ländern erfolgreich für die Energiewende eingesetzt. Die schlimmsten Attacken der Großen Koalition auf die Erneuerbaren konnten abgewendet werden. Damit hat die Ökostrombranche für ihre Investitionen jetzt immerhin einen verlässlichen, wenn auch viel zu kleinen Ausbaupfad.“
„Rot-Grün in Niedersachsen will den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel haben sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass der Ausbau nicht ausgebremst wird. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen und darum werden wir weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende kämpfen.“
„Betroffene Anwohner müssen bei Schäden noch immer selbst den Nachweis führen, dass die Erdgasförderung ursächlich ist. Die Schlichtungsverfahren mit der Erdgasindustrie sind bisher nur freiwillig. Rechtssicherheit gibt nur die Beweislastumkehr zu Gunsten der Bürger. Dafür brauchen wir die Bergrechtsreform. Doch die wird vom Bund verschleppt.“
„Gut für die mittelständische Wirtschaft, gut fürs Klima: Die Erneuerbare-Energien-Branche ist ein echter Wachstumsmotor. Mit der EEG-Reform setzt die Bundesregierung leichtfertig zehntausende, qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen aufs Spiel.“
„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen“, so Anja Piel.
„Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die Bundesregierung jetzt mit einer Vollbremsung. Wir unterstützen den völlig berechtigten Protest der Ökostrombranche“, so Volker Bajus.
"Der neue Masterplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Weser. Nun liegt der Ball im Feld von K+S: Für das Vertrauen der Anrainer von Werra und Weser und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in Naturschutzverbänden und Initiativen ist es unabdingbar, dass K + S jetzt ohne weitere Verzögerungen liefert und die beschlossenen Maßnahmen zur Salzreduzierung zügig umsetzt.“
„Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Wasserqualität und ein unfairer Schachzug gegenüber Niedersachsen und allen weiteren Weser-Anrainern. Offensichtlich hat K+S hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben, um die anstehenden Beschlüsse der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu untergraben“, so Anja Piel.
„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“
