So schlecht geht kein anderes Bundesland mit seiner Jugend in der Corona-Krise um! Es ist ein Armutszeugnis für die Jugendpolitik der Landesregierung, dass es dieser deutlichen Kritik der Kinder- und Jugendkommission bedarf. Wie schon seit Wochen werden die Betroffenen aus der organisierten Jugendarbeit und ihre Verbände auch bei der jüngsten Verordnung wieder nicht gehört.
Unverändert dürfen sich auch unter qualifizierter Aufsicht nicht mehr als 10 Jugendliche treffen. Die organisierte Jugendarbeit in Niedersachsen wird auf eine Stufe mit privaten Treffen oder einem privaten Gaststättenbesuch ohne jegliche Aufsicht gestellt. Niedersachsen erweist sich damit im Vergleich der Bundesländer in der Corona-Krise seit Wochen als ausgesprochen jugendfeindlich.
Obwohl wir im Landtag jetzt schon seit Monaten auf Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Kindesmissbrauch und dem Missbrauchsskandal Lügde warten, hat die Landesregierung heute nichts Neues berichten können. Das ist eine herbe Enttäuschung.
Die Ankündigungen des Ministeriums müssen jetzt muss auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei darf aber nicht einfach von oben nach unten delegiert werden. In vielen Kommunen ist man auf diesen Öffnungsschritt noch nicht ausreichend vorbereitet. Hier hätte das Ministerium bereits die vergangenen Wochen nutzen müssen.
Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Das sind wir allein schon den Opfern schuldig. Es geht aber auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. Ein Missbrauchsskandal wie in Lügde darf sich nicht wiederholen.
Der Druck in den Familien ist extrem hoch. In Niedersachsen geht es ausgerechnet für die Kleinsten und ihre Eltern nicht voran. In anderen Ländern ist auf dem mühsamen Weg aus der Corona-Krise die Situation der Familien längst Chefsache, wie in Baden-Württemberg bei Ministerpräsident Kretschmann.
Mit ihrer neuen Verordnung übergeht die Landesregierung erneut im sozialen Bereich die Interessen der Betroffen. Sie schreibt vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll. Ehrenamtliche Kräfte, die in der Praxis die Hauptarbeit leisten, dürfen nur unterstützen.
In den USA gab es den ersten COVID-19-Ausbruch in Folge von Revisionsarbeiten in einem Atomkraftwerk. Über 230 von 2000 Mitarbeitern des Atomkraftwerk Fermi 2 in Michigan, USA wurden positiv auf das Virus getestet, betroffen sind sowohl die Stammbelegschaft als auch externes Fachpersonal. Auch im AKW Emsland wird derzeit die jährliche Revision durchgeführt, die Grünen fürchten Infektions- und Sicherheitsrisiken.
Angesichts von fast hundert Corona-Infektionsfällen in einem Zerlegebetrieb in Dissen, der dem Fleischproduzenten Westcrown gehört, übt der Landtagsabgeordnete Volker Bajus von den Grünen scharfe Kritik.
Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat.
