„K+S versalzt in hohem Maße die Weser und schädigt damit ein wertvolles Flussgebietssystem. Der Verstoß gegen das EU-Recht würde mit dieser Pipeline fortgesetzt und nach Niedersachsen verlagert. K+S muss endlich echte Lösungen erarbeiten, anstatt Probleme über Landesgrenzen verschieben zu wollen. So kann Niedersachsen den Maßnahmenplan Weser nicht unterstützen.“
„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“
„Dank neuer Kriterien wird beim Netzausbau auch in Niedersachsen der Einsatz von Erdkabeln an noch mehr Orten ermöglicht. Das dient der Akzeptanz und beschleunigt dadurch den notwendigen Ausbau. Die rot-grüne Landesregierung hat hierfür im Bund erfolgreich Druck gemacht“, so Volker Bajus.
„Die Zensurforderung der CDU ist unerträglich. Die Zeiten eines obrigkeitsstaatlich gelenkten Kulturbetriebs, in dem Behörden die Inhalte vorgeben, sind glücklicherweise seit langem Geschichte. Das scheint noch nicht bei allen in der CDU angekommen zu sein.“
„Der Klimagipfel in Paris war ein großer Erfolg. Der neue Weltklimavertrag schließt alle Staaten der Welt ein und definiert ein ambitioniertes 1,5-Grad-Ziel. Große Bedeutung hat hierfür der neue regelmäßige Prüfmechanismus – denn die bisherigen nationalen Klimaschutzzusagen reichen noch längst nicht aus, den Klimawandel zu bremsen.“
Mit einem Kulturpaket unterstützt Rot-Grün das Engagement der Kulturverbände und Kultureinrichtungen in ganz Niedersachsen. Dafür werden knapp zwei Millionen Euro zusätzlich für Theater, Bibliotheken, Musik, Kunst und Museen zur Verfügung gestellt.
„Wir brauchen einen generellen Vorrang für Erdkabel, wenn Wohngebiete berührt werden oder Naturschutzbelange dies erfordern. Bislang sind nur wenige Projekte vorgesehen, um insbesondere bayerische Einzelinteressen zu befriedigen. Das reicht nicht."
„Es muss schnellstmöglich geklärt werden, wie es um die Krebserkrankungen in der Region steht. Die Gesundheitsbehörden in Kreis und Land sind gefordert, die Krebshäufigkeit umgehend zu untersuchen und auch im Umfeld weiterer Förderplätze tätig zu werden“, so Volker Bajus.
„Wir freuen uns sehr über die guten Nachrichten von Siemens. Sie bestätigen damit Niedersachsen als Windkraft-Technologieführer und Windenergieland Nr. 1. Ein klarer Erfolg für den Ökostrom-Kurs von Rot-Grün.“
